Deutschland benötigt eine „Sozialagenda 2020“
Der BDH Bundesverband Rehabilitation kritisiert die einseitige Forderung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nach einer „Agenda 2020“. Diese klinge wie eine konsequente Fortsetzung des Sozialabbaus der Agenda 2010 und stelle der Mehrheit der Menschen entbehrungsreiche Jahre in Aussicht, so die Verbandsvorsitzende Ilse Müller, die sich mehr sozialpolitisches Augenmaß wünscht:
„Deutschland benötigt tatsächlich eine „Agenda 2020“, die den sozialen Rückbau auf breiter Front stoppt und den ökonomischen Erfolg zum Wohle der Menschen einsetzt. Nach wie vor spielt Deutschland auf wichtigen Politikfeldern wie der Altersarmut oder der Inklusion behinderter Menschen bestenfalls in der Zweiten Liga der europäischen Staatengemeinschaft. Das Geld wäre vorhanden, Strukturen zu schaffen, die maßgebend wären und die Lebensqualität der Menschen über klar formulierte Teilhabeziele, gemäß der Behindertenrechtskonvention, zu verbessern. So darf unserer Ansicht nach das Rentenniveau nicht weiter absinken. Zudem braucht es jetzt eine Flankierung durch eine Mindestrente, die Teilhabe an der Gesellschaft möglich macht. Die derzeitige Entwicklung treibt ein ganzes Heer geringfügig Beschäftigter im Alter in die wirtschaftliche Abhängigkeit. Das Gestochere der Rentenpolitik ist vor dem Hintergrund regelmäßiger Feierstunden angesichts vermeintlicher Beschäftigungsrekorde und hoher Wachstumsraten unverständlich.“
Der wirtschaftliche Erfolg verpflichte gerade die Wirtschaft, sich mehr für die Belange behinderter Menschen und Ausbildungsinitiativen einzusetzen, so Müller: „Die Wirtschaft muss ihr Engagement zur Integration behinderter Menschen deutlich stärken. Dabei ist es selbstverständlich, dass Arbeitsagenturen, die Länder und Kommunen vor Ort, für intensivere Beratung und Fördermöglichkeiten zu sorgen haben, um Beschäftigungsbarrieren abzubauen. Gerade die Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze bedarf der Flankierung von außen. Hier müssen Sozialverbände, die Wirtschaft und der Staat ihre Kenntnisse besser koordinieren. Es geht um die wirtschaftliche Autonomie großer Teile unserer Gesellschaft“, so Müller weiter.
