Die Europäische Union muß sich auf das Wesentliche konzentrieren

Am 01. Mai hat sich die Erweiterung der Europäischen Union um 10 zentraleuropäische Staaten sowie Malta und Zypern zum zehnten Mal gejährt. All diese Staaten haben sich im vergangen Jahrzehnt wirtschaftlich fortentwickelt und, wie ich finde, vorbildlich in die Europäische Union integriert. Diese Länder haben in den vergangenen zehn Jahren von der EU-Mitgliedschaft stark profitiert, aber sie mussten auch durch die Übernahme von europäischem Recht oft unbequeme Anpassungsprozesse vollziehen.

Trotz der Schulden- und Wirtschaftskrise, die vor vier Jahren etliche europäische Staaten erschüttert hatte, hat z.B. Polen – ein stark mittelstandgeprägtes Land -es seit 2005 geschafft, sein Bruttoinlandsprodukt von 34 Prozent gegenüber Deutschland auf 67 Prozent zu steigern. Und auch der schleswig-holsteinische Mittelstand hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise einmal mehr als Stabilitätsanker für die heimische Wirtschaft erwiesen. Mit seiner verantwortungsvollen Beschäftigungspolitik hat er darüber hinaus erheblich zur schnellen Überwindung der Krise in Deutschland beigetragen.

Das zeigt:
Europa ist nicht nur das Europa der Staubsauger- und Kaffeemaschinenregulierer, nein, noch vor wenigen Jahren haben wir uns geärgert, wenn man nach dem Urlaub in Italien oder Spanien z.B. seine Handyrechnung bekommen hat. Europa hat die Roaminggebühren begrenzt. Ein wichtiger Vorteil ist insbesondere der zollfreie Zugang zu einem großen, kaufkraftstarken Markt: Am gesamten EU-Außenhandel hat der Intra-EU-Handel einen Anteil von über 60 %. Die Zollfreiheit ist Teil der Warenverkehrsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Es ist unbestritten: Europa ist eine gute Sache.
Während die Freiheit des Warenverkehrs für wenig Diskussionsstoff sorgt, wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits im Vorfeld der Erweiterung kontrovers von den EU-Staaten diskutiert. Zu groß sind bis heute die Befürchtungen vor einer Flut von Arbeitsmigranten aus dem Osten Europas.

NUR: Auf der anderen Seite stellen wir eine immer stärkere globale Vernetzung der Wirtschaft und des demographischen Wandels fest, der die kleinen und mittleren Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Deshalb brauchen wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs eine neue Willkommenskultur, um Fachkräfte überhaupt werben zu können. Dazu gehört auch, dass wir mehr Investitionen in Bildung – insbesondere in die Fremdsprachkompetenz – sowie eine bessere Vernetzung Schleswig-Holsteins in Europa und die Einführung oder Vervollkommnung des erfolgreichen dualen Systems der Ausbildung in Betrieb und Berufsschule brauchen. Alle jungen Menschen in Europa brauchen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz und damit eine Zukunftsperspektive.

Nur so kann unser Mittelstand seiner Rolle als Motor für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin gerecht werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für ein mittelstandsfreundliches Klima geschaffen werden.

Die CDU will, dass sich die Europäische Union auf das Wesentliche konzentriert und die Menschen nicht mit Belanglosigkeiten wie der Staubsauger- und der Kaffeemaschinenregulierung behelligt.

Wer das will, der muss auch im Kleinen, nämlich in Schleswig-Holstein dafür Sorge tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des schleswig-holsteinischen Mittelstands auf einer soliden Basis stehen bleibt. Denn ohne Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind zu investieren und Risiken einzugehen, kann es auf Dauer keine Beschäftigung und keinen Wohlstand geben. Hier sieht die CDU die vordringlichste Aufgabe der
Landesregierung:

Schleswig-Holstein muss stärker an Europäischen Programmen partizipieren. Wir müssen die bestehenden Programme endlich vollständig ausnutzen!
Wir brauchen eine wirksame Wirtschaftsförderung durch schwerpunktmäßige Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. – als Rückgriff auf heute morgen – den Ausbau des Breitbandnetzes.

Wir brauchen eine Harmonisierung der
Förderpolitiken des Landes, des Bundes und der EU – wir sehen doch an der Gemeinschaftsausgabe der regionalen Wirtschaftsentwicklung (GRW) oder auch an der Energiewende, dass nationale oder regionale Insellösungen in einem Subventionswettlauf zu Schaden aller enden. Mehr gemeinsames Handeln im Großen wie im Kleinen macht Europa erfolgreich und stärkt die Wirtschaft.

Und dann haben die Rückbauer Europas, die verbitterten und verbohrten Professoren der AFD, für die das Aussteigen und selber machen das Allheilmittel zu sein scheint, keine Chance.

Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen:
Nationale und regionale Alleingänge sind für das 21. Jahrhundert in Europa keine Lösung.