Die grünen Heuschrecken!

Zur Veröffentlichung der grünen Haushaltsdiskussion erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff:
„Wieder nichts Neues von den Grünen. Außer einer nebulösen Äußerung zu den Personalkosten gibt es keinen einzigen Sparvorschlag der Grünen.Und in Punkto Personalkosten haben die Grünen dreimal zusammen mit SPD und Linkspartei die Vorschläge der CDU abgelehnt. Erst im Februar 2012 haben die Grünen alle elf Sparvorschläge der CDU  abgelehnt. Die Grünen führen hier eine Scheindebatte für das Sommerloch. Eine Positionierung ist dies nicht. Stattdessen sollen Gewerbesteuer, Parkgebühren, Grundsteuer erhöht werden.

Besonders bedenklich ist der Griff nach der Trave GmbH. Nach Vorstellungen der Grünen soll die städtische Wohnungsbaugenossenschaft 30% Rendite an die Stadt abführen. Solche Renditeforderungen kennt man eigentlich nur von brutalsten Hedgefonds. Damit wäre der soziale Wohnungsbau in Lübeck am Ende. Projekte wie z.B. die Soziale Stadt in den Stadtteilen müssten eingestellt werden. Mieter und Mitarbeiter werden unnötig verunsichert.

Das neue Logo der Grünen ist anscheinend nicht mehr die Sonnenblume, sondern die Heuschrecke!“