Die Herausforderungen gemeinsam angehen

Die Herausforderungen gemeinsam angehen – Zum am 27. April 2017 vorgestellten Forderungskatalog der Kommunalen Landesverbände für die kommende Wahlperiode sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Wir möchten die wertschätzende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Das Lob für die Konsolidierungshilfen, die vielen Kommunen ermöglicht haben, positive Jahresabschlüsse zu erreichen, nehmen wir gerne an.

Auch nach Ende des Programms 2018 werden einige Kommunen auf Unterstützung angewiesen sein. Zum Abbau der Altschulden wäre ein gemeinsamer Altschuldentilgungsfonds von Bund, Ländern und Kommunen ein geeignetes Instrument.

 

Der zwischen Land und Kommunen vereinbarte ‚Letter of Intent‘ zur Neugestaltung der Kita-Finanzierung wurde von den kommunalen Spitzenverbänden ebenfalls als Beleg der guten Zusammenarbeit genannt. Diese Herausforderung werden wir gemeinsam angehen. Dabei liegt uns Grünen auch die Beteiligung der Eltern am Herzen.

 

Wie für die Kommunen hat auch für uns die Kita-Qualität Vorrang vor Beitragsfreiheit. Wir wollen die ersten 100 Millionen Euro, die für Kitas mobilisiert werden können, in Qualitätssteigerung, Sozialstaffel und Entlastung der Kommunen stecken.

 

Den Überlegungen, die Verbesserungen von direkter Demokratie auf kommunaler Ebene wieder rückgängig zu machen, Quoren zu erhöhen und im Kommunalwahlrecht eine Sperrklausel wieder einzuführen, erteilen wir Grüne eine Absage.

 

Wir werden in den nächsten Jahren zusammen mit den Kommunen die Aufgabenanalyse als Grundlage des kommunalen Finanzausgleichs durchführen. Außerdem werden wir die Digitalisierung vorantreiben, sozialen Wohnungsbau stärken und weiter in Bildung und Integration investieren.