Die Landesregierung kümmert sich leider nicht

Zur Berichterstattung des Schleswig-Holstein-Magazin/N3, 06.02.2015 |19.30 Uhr, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB:
„Die Absicht der Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt, das seit über drei Jahren leerstehende Wohngebäude der Polizei in Keitum beschlagnahmen zu wollen, um Flüchtlinge unterzubringen, ist das Ergebnis der völlig unzureichenden Flüchtlingspolitik der derzeitigen Landesregierung. Tatenlosigkeit, Planlosigkeit und Ahnungslosigkeit des zuständigen Innenministers Studt gehen zu Lasten der Kommunen und im Ergebnis zu Lasten der Flüchtlinge, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Die Kommunen werden allein gelassen bei der Bewältigung der Unterbringung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, denen wir die bestmögliche Willkommenskultur zukommen lassen sollten.

Die Landesregierung agiert widersprüchlich. Der Ministerpräsident erklärt einerseits, das Land und seine Kommunen könnten noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es wird ein Wintererlass beschlossen, der dazu führt, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber auch aus sicheren Herkunftsländern bis Ende März nicht abgeschoben werden. Andererseits lässt die Landesregierung die Kommunen anschließend bei der Problembewältigung allein. Der Wintererlass erschwert den Kommunen, ihrer Aufgabe der Unterbringung und Betreuung gerecht zu werden und verschärft die Situation in den Städten und Gemeinden unnötig.
Bis heute hat das zuständige Innenministerium kein umfassendes Konzept zur Unterbringung und Betreuung der Menschen vorgelegt, die bei uns Schutz suchen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster platzt schon seit langem aus allen Nähten. Die Liegenschaften des ehemaligen Kasernengeländes in Boostedt stehen trotz Ankündigung der Landesregierung im Sommer 2014 noch immer nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Zudem hat die Landesregierung die Bewohner in Boostedt mit ihrer Entscheidung überfahren und viel zu spät und unzureichend informiert.
Seit November 2014 steht fest, dass der Bund den Ländern zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen zur Verfügung stellt. Sechs Wochen nach der Verständigung zwischen Bund und Ländern, die Schleswig-Holstein 17 Mio € zusätzlich einbringt, wusste der Innenminister noch nichts davon und hatte keinen Plan, was er mit dem Geld machen solle.

Und nun werden auch noch geeignete, ungenutzte Liegenschaften in Schleswig-Holstein von der Landesregierung nicht zur Verfügung gestellt. Wie sollen unsere Kommunen so die eintreffenden Flüchtlingsströme bewältigen?

Die Landesregierung ruft immer gern nach mehr Geld vom Bund. Der Bund hat aber bereits zugesagt, seine leer stehenden Liegenschaften den Kommunen mietfrei zur Verfügung zu stellen. Es wird höchste Zeit, dass das Land dem guten Beispiel des Bundes Folge leistet.

Die Landesregierung kümmert sich leider nicht. ES kümmert sie nicht! Weder der Ministerpräsident noch sein Innenminister werden ihrer Verantwortung und ihrem Amt, nicht nur in diesem Themenfeld, gerecht. Sie sind offenkundig im Amt überfordert.“