Die Landesregierung muss endlich die Gießkanne bei Seite stellen

Zu den jüngsten Ergebnissen der Steuerschätzung und zu den erwarteten Mehreinnahmen für den Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose: „Erneut können sich SPD, Grüne und SSW im Land über unerwartet hohe Steuereinnahmen freuen. Nachdem der Landesregierung schon seit 2012 über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stand, kommen jetzt noch einmal 145 Millionen Euro für das laufende Jahr und bis zu 191 Millionen Euro in den kommenden Jahren hinzu.
Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe kommen SPD, Grüne und SSW mit dem Geld vorne und hinten nicht aus. Und das, ohne dabei spürbar in zukunftsrelevante Bereiche wie Bildung, Hochschule und Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Daher ist nun auch der absolut falsche Zeitpunkt, um weitere Spielwiesen der SPD zu bedienen und beispielsweise ein sozial unausgewogenes beitragsfreies KiTa-Jahr einzuführen.
Selbstverständlich unterstützen wir als Junge Union Frau Heinold bei ihrem Vorhaben, die Neuverschuldung zu reduzieren. In der Auseinandersetzung mit der verschwendungssüchtigen Landes-SPD kann sie auch jede Unterstützung gebrauchen. Allerdings muss sich Frau Heinold ernsthaft fragen, warum sie bei dieser finanziellen Lage überhaupt noch Schulden machen muss“, so Loose.