„Die Landwirtschaft erstickt unter zu viel Regulierung“
Wirtschaftsrat übergibt Forderungen an Landwirtschaftsminister Werner Schwarz · Kiel, 06.08.2024: Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. sieht die landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein durch praxisferne Bürokratie und übermäßige Regulierung in ihrer Existenz gefährdet. Um die Interessen der Branche gegenüber der Landespolitik künftig gezielt vertreten zu können, hat der Landesverband Schleswig-Holstein die Landesfachkommission Agrar- und Ernährungswirtschaft unter Leitung des landwirtschaftlichen Beraters Sönke Huesmann und des Geschäftsführers der Popp Feinkost GmbH, Philipp Harland, gegründet und ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Entlastung der Landwirtschaft an den zuständigen Minister Werner Schwarz übermittelt.
„Die Landwirtschaft erstickt unter zu viel Regulierung. Die Mitglieder unserer Landesfachkommission haben daher aus ihrer Praxiserfahrung und ihrer Lebenswirklichkeit heraus Vorschläge zusammengetragen, durch deren Umsetzung die landwirtschaftlichen Betriebe im Land entlastet werden können“, erläutert der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. „Sie umfassen die Bereiche Digitalisierung, Genehmigungsverfahren und Auflagen, Entbürokratisierung, Schutz des Eigentums und die Erneuerbaren Energien. Dabei ist uns bewusst, dass viele Entscheidungen nicht in Kiel getroffen werden und viele Vorgaben aus Berlin und Brüssel kommen. Dennoch ermutigen wir Minister Werner Schwarz, seinen Einfluss im Bund und in Europa zu nutzen und Maßnahmen, die in seine direkte Zuständigkeit fallen, tatkräftig umzusetzen.“
Die Vorschläge lauten im Einzelnen (Auszug):
- Abschaffung der ProfilSH-App und der Endo-SH
- Wegfall doppelter Statistikerhebungen
- Vereinfachung der Anträge für Flächenprämien
- Anpassung der Genehmigung für Windkraftanlagen und PV-Freiflächenanlagen
- Vereinfachung der Auflagen für Pflanzenschutzmittel
Zudem unterstützt der Wirtschaftsrat die von der CDU Schleswig-Holstein bereits geforderte Abschaffung des Vorkaufsrechts der Stiftung Naturschutz auf Flächen. Es stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, führt zu niedrigeren Verkaufserlösen und fehlenden Steuereinnahmen.
