DIE LINKE diskutiert über neue Regelsätze

Am Mittwoch, den 29.September, 19.00 Uhr, diskutiert DIE LINKE.Lübeck in ihrer Geschäftstelle Hundestr.14 die neuen Regelsätze.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung verpflichtet, das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in der Hartz IV-Gesetzgebung umzusetzen. Der Vorschlag wurde jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Er zeugt von einer menschenverachtenden Einstellung. Die neuen Regelsätze sind ein klarer Verstoß gegen das Urteil. Mit der  Erhöhung können die Betroffenen zweifelsohne auch nicht leben. Einleitende Worte zu den neuen Regelsätzen gibt Jens Schulz, Vorsitzender des Sozialausschutzes der Hansestadt Lübeck bekannt ist und leitet auch die anschließende Diskussion.