DIE LINKE: Investorenschreck SPD
Die Lübecker SPD beansprucht für sich den Führungsanspruch in der Bürgerschaft. Damit wäre sie beauftragt eine tragfähige Mehrheitskooperation zu schaffen. SPD und CDU haben gleich viele Stimmen in der Bürgerschaft, je eindrittel.„Als zuletzt die Kooperation zwischen SPD, Grünen und LINKEN platzte, lag es an Forderungen unsererseits in den Haushaltsverhandlungen in Höhe von 140.000 Euro. Das waren Mittel für das Frauenhaus, die Fortführung des Projekts Kostenlose Verhütungsmittel und Mitteln für die KISS, die Kontakt- und Informationsstelle Selbsthilfe“, erklärt der Vorsitzende des Verbandes der LINKEN, Sascha Luetkens.
Nun laufen der SPD die Investoren weg: Kailinie, Godewind, weitere werden wohl folgen…
„Die SPD trägt allein die Verantwortung, und hier insbesondere Jan Lindenau, der Gespräche mit den LINKEN, aber auch anderen Gruppierungen in der Bürgerschaft ablehnt“, so Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN.
„Da SPD und CDU die gleiche Anzahl an Sitzen in der Bürgerschaft haben, ist die CDU aufgefordert, sich um stabile Mehrheiten zu kümmern, auch wenn mir das persönlich gar nicht gefällt. Noch besser wären Neuwahlen – das geht aber leider nicht“, so das Resümee von Sascha Luetkens. „So bitter das auch ist, lässt die Unfähigkeit der SPD nichts übrig. Zum Wohle der Stadt werden wir DIE LINKE auch mit der CDU reden.“
