DIE LINKE.: “Sparkommissare sollten vor der eigenen Türe kehren“

TBF 1. November 2012 DIE LINKE.: “Sparkommissare sollten vor der eigenen Türe kehren“

Mit Erstaunen hat der Verband der Lübecker LINKEN den gestrigen Beitrag der Lübecker Nachrichten zur Finanzsituation der Landes-SPD und Landes-CDU zur Kenntnis genommen, eben jener Parteien, die so vehement für die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung Schleswig-Holsteins gekämpft haben. Dazu melden sich die Vorsitzenden des Lübecker Verbandes der LINKEN, Doris Nack und Sascha Luetkens am Rande der ver.di-Fachtagung „Geld ist genug da!“ in den Lübecker Mediadocks zu Wort:„Es ist schon verwunderlich, dass gerade jene Parteien, welche die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auf rigide Kürzungsmaßnahmen der kommunalen Haushalte einschwören, offenbar nicht in der Lage sind im Rahmen ihrer eigenen Strukturen die geforderte Sparpolitik vorzuleben“, so Sascha Luetkens, Vorsitzender der Lübecker LINKEN.

Seit vielen Jahren warnt DIE LINKE vor einer absoluten Sparpolitik, welche die Substanz der Städte auf Dauer beschädigt.
„Wir weisen seit langer Zeit darauf hin vom Sparkurs um des Sparens Willen abzurücken und stattdessen neue Wege der Gemeindefinanzierung im Hinblick auf die Verbesserung der Einnahmesituation zu beschreiten.“, ergänzt Doris Nack, Vorsitzende der LINKEN Lübeck.

Die Vermögenssteuer wäre dafür ein geeignetes bundespolitisches Mittel, um die Kommunen zu unterstützen.
Aber auch in Lübeck muss man neue Wege beschreiten. Dies hat die Hansestadt auf Initiative der LINKEN beispielsweise bei der Bettensteuer getan.

Die aktuelle Lage der Landesverbände von Christ- und Sozialdemokraten zeigt nach Ansicht der LINKEN die Unehrlichkeit des geforderten Sparkurses.
„Man verlangt den Bürgerinnen und Bürger gebetsmühlenartig Opfer ab, betreibt aber selbst eine verschwenderische Finanzpolitik. Offensichtlich hat man also eingesehen, dass nicht Sparen, sondern pInvestitionen der richtige Weg sind. Nun sollten CDU und SPD aus ihren eigenen Erfahrungen lernen und begreifen, dass nicht höhere Verschuldung und daraus resultierende Sparforderungen an untergeordnete Ebenen die Lösung sind, sondern ein gemeinsames Nachdenken aller Parteien über die Erhöhung der Einnahmen auf allen Ebenen, also sowohl der Landes, Bundes- als auch Kommunalpolitik“, fordert Sascha Luetkens.

Die Lübecker LINKE hat dazu bereits auf ihrem Parteitag im Oktober eine Resolution gegen das Kaputtsparen beschlossen (nachlesbar auf www.die-linke-luebeck.de).

„Es wird Zeit, dass die Sparkommissare vor der eigenen Türe kehren und Einsicht in die Realitäten der Gemeindefinanzlage zeigen. Damit wir gemeinsam zu einer anderen Finanzpolitik gelangen, die nicht weiter Raubbau an der sozialen Infrastruktur der Hansestadt betreibt.“, so Doris Nack abschließend.