Die Sprachlosigkeit der Regierung können wir nicht hinnehmen

Nach der heutigen Debatte zur Bildungsfinanzierung im Landtag erklären der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und die Sprecherin für Bildungspolitik, Anke Erdmann: Die Sprachlosigkeit der Regierung, wie die Kompensation für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von dauerhaft 100 Millionen Euro aussehen soll, können wir so nicht hinnehmen. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Gegenleistung, die Carstensen und Kubicki im Dezember verhandelt haben wollen, aussehen soll. Darum haben wir dazu heute eine weitere Kleine Anfrage gestellt.Darüber hinaus beantragen wir eine Sondersitzung des Bildungsausschusses noch vor dem 10. Juni, dem Tag des nächsten Bildungsgipfels.

Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf: Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung, die sich in Berlin für das 10-Prozent-Ziel stark macht, statt mit Ihrem Kollegen Koch lautstark mit den Bildungskürzern vorneweg zu marschieren!