Die Union muss sich bei der Reform der Schuldenbremse bewegen

Foto: SPD SH · Zur Diskussion über eine vorgezogene Reform der Schuldenbremse erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:

“Egal, wann es eine neue Regierung gibt und wer Teil von ihr sein wird: die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, werden wir nur finanzieren können, wenn endlich die Schuldenbremse reformiert wird. Wir sind uns da mit den Grünen einig. Es zeigt sich aber jetzt nach der Wahl: eine 2/3- Mehrheit für mehr Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung, Krisenprävention und sozialen Zusammenhalt wird es so im neuen Deutschen Bundestag nicht mehr geben. In Schleswig-Holstein haben wir vor einem Jahr bereits konkrete Vorschläge gemacht. Die Günther-Regierung hat sich dem bisher verweigert. Es wird jetzt endlich Zeit Tempo zu machen. Die Union muss sich endlich bewegen und zügig ins Gespräch kommen.“