Die Vorratsdatenspeicherung ist tot
Zur erneuten Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erklären Dr. Moritz Karg Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Gesellschaft“ der SPD Schleswig-Holstein, Sabine Gillessen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Niclas Dürbrook, Vorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein, Jan Vollmeyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen und Enrico Kreft, Sprecher des Europaforums der SPD Schleswig-Holstein: „Sigmar Gabriel sollte sich mit den Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre beschäftigen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben die Hürden für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung so hoch gelegt, dass sie faktisch nicht zu meistern sind.
Das Verschlimmbessern von untauglichen Maßnahmen war und ist nicht mit dem Bild der SPD als Gestalterin der digitalen Gesellschaft vereinbar. Vielmehr ist die SPD endlich gefordert, gemeinsam mit fortschrittlichen Innenpolitikerinnen und -politikern Konzepte zu erarbeiten, wie die Strafverfolgungsbehörden für die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft besser ausgestattet und ausgebildet werden.
Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt man Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Datensammelei privatisiert. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird ein Outsourcing staatlicher Kernaufgaben der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr vorangetrieben. Das sollte ein SPD-Vorsitzender nicht wollen.
Die Grundwerte der SPD lauten „Freiheit, Gleichheit, Solidarität“. Es gibt kein Supergrundrecht „Sicherheit“. Es gibt aber die Aufgabe der SPD, in der großen Koalition der Partner zu sein, der sich mit Haltung und Rückgrat für Bürgerrechte einsetzt.
Die SPD Schleswig-Holstein hat 2009 einen klaren Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst und diesen auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende erneut bestätigt. Diese Position steht im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition, der Landtag hat sie mehrfach beschlossen und Torsten Albig hat sie in seiner Landesparteitagsrede noch einmal deutlich bekräftigt. Die Vorratsdatenspeicherung ist tot.“
