Die Wahrheit liegt in der Mitte

Der Lübecker Kreisvorsitzende der FDP, Gerrit Koch, MdL, erklärt zu der Auseinandersetzung um die Haushaltssanierung zwischen Stadt und Land: „Wie sooft im Leben, liegt auch beim Thema Sanierung des lübschen Haushaltes die Wahrheit in der Mitte. Ohne Hilfe des Landes oder sogar des Bundes wird Lübeck seinen Haushalt nur sehr, sehr langwierig auf solide Beine stellen können. Ohne ernsthaften Willen zum wirtschaftlichen Haushalten aller Beteiligten auf Lübecker Seite, also der Bürgerschaft und dem Bürgermeister als Leiter der Verwaltung, wird das Ziel aber ebenfalls nicht erreicht werden können. Ich halte es für sehr wenig hilfreich, wenn die SPD gerade denjenigen, nämlich den Innenminister, persönlich beleidigt, der für die Kommunen qua Amt ein wichtiger Ansprechpartner ist, und wenn sich z.B. die Linken dem Konsolidierungskurs völlig verweigern.“„Man sollte sich weniger mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und vielen Pressemitteilungen aufhalten, als vielmehr gemeinsam, also Land und Lübeck, nach konkreten Lösungen suchen“, meint Gerrit Koch.

„So sehr liegen die Vorstellungen der Beteiligten nicht auseinander, wenn der Innenminister von einem Schuldenfonds und der Bürgermeister von einem Entschuldungsfonds reden“, so Koch weiter. „Nur eines bleibt Fakt: Egal, wohin die Schulden gebucht werden, bezahlen müssen wir sie trotzdem alle mit unseren Steuern. Und auch wenn solche Fonds helfen mögen, den „Kopf“ frei für Neues zu bekommen, so darf sich kein Verantwortlicher verleiten lassen, gleich wieder in den alten Trott des Wohltatenverteilens zu verfallen. Denn das strukturelle Problem, dass der Staat an allen Stellen mehr ausgibt, als er einnimmt, wird durch noch so viele Fonds nicht behoben.“

Gerrit Koch fordert deshalb: „Leute, setzt Euch endlich an einen Tisch!“