Die SPD begrüßt den Aufruf von IHK und Kaufmannschaft zu einer haushaltspolitischen Wende
Zwischen SPD, IHK und Kaufmannschaft besteht auf vielen politischen Feldern Übereinstimmung, insbesondere was den Standort Lübeck angeht.
Die Sanierung der öffentlichen Finanzen und der Abbau der Schulden sind auch aus Sicht der SPD vorderste Aufgabe der neuen Bürgerschaft. Dies haben wir bereits im Vorwort unseres Kommunalwahlprogrammes thematisiert.
Die finanzielle Situation Lübecks hat sich in den letzten fünf Jahren unter der absoluten Mehrheit der CDU nochmals verschlechtert. Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt 2003 von 49 Millionen ist auf inzwischen 119 Millionen in 2007 angestiegen. Zukunftsfähige Konzepte oder Strategien zur Sanierung des Haushaltes ist die Mehrheitsfraktion dagegen schuldig geblieben. Eine Wende ist hier zwingend erforderlich.
Hinsichtlich des Vorschlages in den Wahlprüfsteinen, den Haushalt besonders über Privatisierung von z.B. Wohnungsbaugesellschaft, Schwimmhallen, Parkhäusern, Müll-Entsorgung etc. zu sanieren, ist die SPD allerdings völlig anderer Meinung. Dies vor allem auch aufgrund der Erfahrungen mit der gescheiterten Herrentunnel-Privatisierung und weiteren Negativ-Beispielen aus anderen Gemeinden.
So ist es aus unserer Sicht nicht verantwortlich, gewinnbringende Unternehmen zu privatisieren, während die defizitären Einrichtungen bei der öffentlichen Hand verbleiben. Die SPD hält es ebenso für unverantwortlich, Vermögen der Hansestadt Lübeck und damit Vermögen, das mit Geldern aller Lübeckerinnen und Lübecker aufgebaut worden ist, zu veräußern, bevor nicht das strukturelle Defizit behoben ist. Vermögen kann man nur einmal verkaufen. Das sind verpuffende Einmaleffekte und sind nicht zukunftsweisend.
Daneben gehören zusätzlich zu den in den Wahlprüfsteinen genannten „übrigen Standortfaktoren“ aus Sicht der SPD gerade auch freiwillige kommunale Aufgaben wie die Förderung des sozialen Zusammenhalts unseres Gemeinwesens und kulturelle Angebote. Die geforderte Reduktion auf „Kernaufgaben“ kann gesellschaftlich gefährlich sein. Die Wechselwirkungen von „gesunden Finanzen und wirtschaftlicher Dynamik“, dürfen nicht gleichzeitig zu einem Rückgang der sozialen Werte führen. Selbst die Wirtschaftsunternehmen legen in ihren Führungsetagen mittlerweile sehr viel Wert auf soziale Kompetenz und soziale Verantwortung.
Im Übrigen nimmt die SPD die Wahlprüfsteine als Empfehlung mit in die politische Arbeit.
Aber … Der Wähler ist der Souverän – und die Wähler geben ihren Kandidatinnen und Kandidaten vor, was die Maxime ihres Handelns sein soll, nicht die Körperschaften.
