Dieses Schulgesetz braucht kein Mensch
Zum Schulgesetz, das heute im Bildungsausschuss diskutiert wurde, erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Den Schulen im Land steht eine neue Prüfung bevor. Statt eines verlässlichen Rahmens setzt ihnen FDP-Bildungsminister Klug eine Schulgesetzänderung vor, die sie nicht brauchen. Im Gegenteil: Sollte das Gesetz von CDU und FDP wie heute im Bildungsausschuss auch im Landtag beschlossen werden, wird dies die Schulen Energie und Zeit kosten, die ihnen für die Arbeit mit den SchülerInnen fehlen wird. Dieses Schulgesetz braucht kein Mensch.
Gerade haben sich die Schulen im Land auf den Weg gemacht, die letzte Reform mit Leben zu füllen. Sie haben mit viel eigener Arbeit neue Konzepte und Lernformen entwickelt und sind dabei, diese umzusetzen. Jetzt gälte es, die Schulen zu stärken und genau hinzuhören, welche Unterstützung sie brauchen. Wie können wir den Gemeinschaftsschulen ihre Oberstufen ermöglichen? Welche weitere Entlastung der SchülerInnen an den Gymnasien kann das Land befördern? Wo soll der Ganztag weiter ausgebaut werden und wie können die SchülerInnen durch Schulsozialarbeit gestärkt werden? Kurzum: Was brauchen die Schulen, um die gute Arbeit zu leisten, die wir von ihnen erwarten?
CDU und FDP aber stellen sich taub. Die Ergebnisse der breiten Anhörung zum Schulgesetz finden so gut wie keinen Niederschlag bei den Regierungsfraktionen. Die Kritik der ExpertInnen aus der Praxis wird von Schwarz-Gelb ignoriert.
Mit der geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Januar zeigt Minister Klug, dass er mit zweierlei Maß misst. Für Realschulen hatte er das Schulgesetz offen gelassen. Jetzt straft er die erfolgreiche Volksinitiative für einen Schulfrieden mit Missachtung. Welch ein verheerendes Signal an die über 20.000 UnterzeichnerInnen.
Wie es scheint, hat die CDU versucht, das Schulgesetz auf den letzten Metern noch aufzuhalten, konnte sich gegen die FDP aber nicht durchsetzen. Wir fordern die CDU auf, ihrer Einsicht Folge zu leisten und das Gesetz nicht gegen die breite Mehrheit im Land durchzupauken. Unsere SchülerInnen haben Besseres verdient.
