Dietmar Bartsch: Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen

Berlin (ots) – Dietmar Bartsch

Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen

„Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl CDU und SPD darauf verzichtet haben, seine Höhe verbindlich zu regeln, unterstützt die LINKE im Bundesrat diese Initiative“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bundesratssitzung. Bartsch weiter:

„Das langjährige Engagement auch der LINKEN führte heute zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Erfolg. So lobenswert die Thüringer Initiative ist, so ist allerdings auch offensichtlich, dass sie der Wirklichkeit hinterherhinkt. Die LINKE im Bundestag macht sich für einen Mindestlohn von 10 Euro stark, denn die aktuelle Niedriglohnschwelle liegt laut Angaben des Statistischen Bundesamts bei 10,36 Euro pro Stunde. Die Thüringer Initiative wird von der LINKEN auch deswegen als hilfreich eingeschätzt, weil sie das Thema des gesetzlichen Mindestlohnes wieder auf die Tagesordnung des Bundestages setzt. Dort schlägt für SPD und CDU die Stunde der Wahrheit: Ringen sie sich zu einer gesetzlichen Lösung durch oder versenken sie die Thüringer Initiative in den Ausschüssen. Die LINKE wird jedenfalls weiter auf eine gesetzlichen Regelung des Mindestlohnes pochen.“