Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW laden Gewalttäter geradezu zum Missbrauch friedlicher Demonstrationen für ihre Zwecke ein
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts des am 06. Mai 2015 von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen Änderungsantrages vor einem Rückschritt für die Versammlungsfreiheit gewarnt: „Wieder einmal dokumentiert die rot-grün-blaue Koalition, dass sie sich lieber von Ideologie als von fachlichen Notwendigkeiten leiten lässt“, erklärte Bernstein in Kiel.
So hätten die Regierungsfraktionen konkrete Regelungen zur Einrichtung von Kontrollstellen abgelehnt.
„Nichts anderes passiert bei jedem Musikkonzert und jeder großen Sportveranstaltung. SPD, Grüne und SSW jedoch wollen selbst bei Demonstrationen mit hohem Gefährdungspotential den Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein nicht die Einrichtung solcher Kontrollstellen ermöglichen. Das ist geradezu eine Einladung an Gewalttäter, friedliche Demonstrationen für massive Gewaltaktionen unter Einsatz entsprechender Mittel zu missbrauchen“, so Bernstein.
Bernstein warnte zudem davor, die Schwelle für die Anordnung von Übersichtsaufnahmen anzuheben. Der Gesetzentwurf der Koalition gehe von der unrealistischen Annahme aus, dass man eine Gefahr erkennen könne, um erst danach Übersichtaufnahmen anzuordnen. Übersichtsaufnahmen dienten bei unübersichtlichen Versammlungen aber gerade dazu, Gefahren auszumachen.
„Am Ende erweisen SPD, Grüne und SSW der Versammlungsfreiheit einen Bärendienst. Sie beschneiden die Möglichkeiten der Behörden, eine Versammlung zu schützen und damit deren friedliche Durchführung zu ermöglichen.
Rot-grün-blau lassen sich offensichtlich immer noch von der falschen Überzeugung leiten, dass staatliche Stellen die Versammlungsfreiheit möglichst weit einschränken und Versammlungsteilnehmer so stark wie möglich drangsalieren wollen. Anders ist nicht zu erklären, wieso fachliche Bewertungen aus dem Bereich der Polizei achtlos in den Wind geschlagen werden“, so Bernstein.
