Dr. Axel Bernstein zu TOP 11: Falsche Schwerpunktsetzung bei der Prävention muss beendet werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag zum Thema Extremismus eine Veränderung der Präventionsprogramme der Landesregierung gefordert: „Der Islamismus ist auch in Schleswig-Holstein die dominierende Gefahr. Ihr Potential nimmt stetig zu und damit auch das Risiko von Anschlägen. Die Ausreise von zwei jungen Frauen aus dem Norden in Richtung Syrien hat uns die reale Bedrohung durch die Radikalisierung von Menschen noch einmal deutlich vor Augen geführt.“

Bernstein wies darauf hin, dass die bisherige Schwerpunktsetzung von SPD, Grünen und SSW an den Realitäten vorbei gegangen sei. So habe der grüne Abgeordnete Burkhard Peters zu einem Zeitpunkt, zu dem die islamistische Bedrohung bereits sehr real gewiesen sei, entsprechende Einschätzungen des Verfassungsschutzes als „völlig unverständlich“ bezeichnet. Im linksextremen Spektrum hätten SPD; Grüne und SSW „kein relevantes Gefährdungspotential“ gesehen.

„In der Küstenkoalition gibt es noch immer einen völlig verzerrten Toleranzbegriff, der sie für Gefahren außerhalb des Rechtsextremismus fast blind macht. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Koalitionsabgeordneten glaubt, Linksextremisten seien eigentlich die guten Extremisten, die sich gegen die bösen Rechtsextremisten stellen. Eine solche Sichtweise ignoriert das Lagebild in den letzten Jahren und offenbart eine gefährlich einseitige Vorstellung von einer „wehrhaften Demokratie.“

Bernstein betonte, dass Verfassungsschutzbericht und Große Anfrage eindeutig belegten, dass im Bereich der Prävention und der Beobachtung von Islamisten mehr getan werden müsse. Es sei nur ein kleiner erster Schritt, dass die Regierung vor allem auf Druck der CDU einen Betrag von 150.000 Euro für Prävention in diesem Bereich bereit gestellt habe. Angesichts des erheblichen Gefährdungspotentials sei dies aber zu wenig.

„Zur Prävention im linksextremistischen Bereich schreibt die Landesregierung in der Großen Anfrage: „Spezielle Programme, Projekte und Maßnahmen zum Thema „Linksextremismus“ unterliegen in Schleswig-Holstein derzeit einer lageorientierten internen Prüfung.“ Dies bedeutet
übersetzt: Es passiert gar nichts. Das ist weder nachvollziehbar noch verantwortbar.“