Draufsatteln des CDU Fraktionsvorsitzenden bei Diskussion über Fremdenverkehrsabgabe unverantwortlich

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

“ Die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Puschaddel nach einer Übertragung der Bäderregelung auf die Lübecker Altstadt ist ein durchsichtiges Störfeuer. Den von der CDU eingeschlagene Weg „Erst eine Sonntagsöffnung“ ankündigen“ und anschließend das Gespräch mit der Wirtschaft suchen, halten wir für falsch.

Der Vorstoß der Lübecker CDU ist unverantwortlich, weil es sich bei ihrer Forderung nach einer Öffnung der Geschäfte an fast allen Sonn- und Feiertagen um einen unverantwortlichen Schnellschuss handelt. Vorlaute Pressearbeit ersetzt keine ausführliche Diskussion mit den Betroffenen und eine unvoreingenommen Abschätzung von Chancen und Risiken für die Lübecker Wirtschaft.

Eine weitere Aufweichung der Ladenschlusszeiten ist mit der SPD nur dann zu machen, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber besteht und Kirchen, die Lübecker Wirtschaft, der innerstädtische Einzelhandel, die Gewerkschaften und betroffenen Belegschaften einverstanden sind. Die SPD wird die erforderlichen Gespräche von ihrer Seite aus hierzu führen.“