Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin

Berlin (ots) – Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin

Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht -Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn die Richtung stimmt. Die Kanzlerin fährt jedoch mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise. So wie die Kanzlerin mit Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben hat, so wird sie jetzt ganz Europa mit diesem Pakt in die Rezession treiben. Schulden werden nicht in erster Linie durch Haushaltskürzungen abgebaut, sondern durch Steuermehreinnahmen. Das erleben wir übrigens gerade in Deutschland.

Wenn die EU-Staaten im Kampf gegen die Eurokrise auf die Konjunktur setzen, wie sie behaupten, dann dürfen sie die Haushalte nicht zusammenstreichen, sondern müssen sie mehr Steuern einnehmen. Dazu müssen die Unternehmenssteuersätze nach oben angeglichen und endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Doch dazu findet man kein Wort in den Beschlüssen des EU-Gipfels.