Ein Schritt, der alles verändern könnte
Symbolfoto: Irak Krieg · Wegen Drohnen über Deutschland soll der Spannungsfall ausgerufen werden, fordert ein CDU-Politiker. Dadurch würden schlafende Notstandsgesetze wirksam. Der Spannungsfall ist eine vom Bundestag festzustellende Ausnahmelage zwischen Frieden und Verteidigungsfall. Rechtsgrundlage ist Artikel 80a Grundgesetz: Danach dürfen bestimmte Rechtsvorschriften „außer im Verteidigungsfalle“ nur angewandt werden, wenn der Bundestag den Spannungsfall festgestellt hat. Mit der Feststellung werden sogenannte Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze anwendbar, die im regulären Staatsbetrieb nicht greifen und nur durch den Spannungsfall in Kraft treten.
Dazu zählen etwa das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Arbeitssicherstellungsgesetz, aber auch Verkehrs‑ und Versorgungsvorschriften sowie zivilschutzrechtliche Regelungen. Auch Produktionsbetriebe könnten angewiesen werden, statt Konsumgütern dringend benötigtes Material für das Militär herzustellen. Selbst Reisewege könnten beschränkt und Vorräte rationiert werden Die Eingriffstiefe des Staates wird massiv erhöht.
Die persönlichen Freiheitsrechte jedes Bürgers könnten im Spannungsfall stark eingeschränkt werden. Kritiker warnen daher vor einem politischen Eskalationsrisiko: Schon die Ausrufung signalisiert eine ernste Lage und könnte scharfe Reaktionen hervorrufen. Hinzu kommen wirtschaftliche Kosten durch staatliche Eingriffe in Produktion und Lieferketten sowie eine erhebliche organisatorische Belastung für Verwaltung, Unternehmen und zivile Dienste.