Eine Wohnung ist ein Menschenrecht

Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus, jedenfalls in Teilen unseres Landes. Wie wir aus dem Bericht des Innenministers zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein wissen, stellt sich die Lage sehr heterogen dar. In größeren Städten und im Hamburger Rand, aber auch auf einigen Inseln und touristischen Hochburgen ist Wohnraum knapp und wird teurer. In einigen ländlichen Regionen entsteht Leerstand, Mietpreise gehen zurück.Gerade in den teuren Regionen ist der Mietspiegel in aller Munde. Als Grenzwert oder Ausgangspunkt für den 15 Prozent-Mieterhöhungsdeckel und als politisch intendierte Mietpreisbremse von zehn Prozent. Ein Vermieter darf unter bestimmten Voraussetzungen (Paragraph 558 Bürgerliches Gesetzbuch) eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Stimmt der Mieter der Erhöhung nicht innerhalb einer Frist von zwei Kalendermonaten zu, kann der Vermieter auf die Zustimmung klagen.

Energiewende und Mietnebenkosten sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, mit Hilfe einer energetischen Komponente das Investoren-Nutzer-Dilemma – der eine bezahlt, der andere profitiert – bei der Modernisierung abzuschwächen. Das Bundesbauministerium lässt gerade durch eine Studie prüfen, wie ein einheitlicher „Modernisierungszuschlag“ im Mietspiegel verankert werden kann. Aktuell hat nahezu jede Stadt ihr ganz eigenes Energiekriterium.

Ein Blick auf die Zahlen unterstreicht den Handlungsdruck:

40 Prozent unserer Energie wird durch Gebäudenutzung verbraucht, überwiegend zum Heizen. Allein 2012 sind die Heizkosten um zwölf Prozent gestiegen. Seit 2005 stiegen die Preise:

Gas                30 Prozent
Fernwärme   45 Prozent
Heizöl            60 Prozent

Wenn wir hier die Unsicherheiten für Investoren und Nutzer beseitigen, dann hat das große Effekte. Wir brauchen einen Klimazuschuss zum Wohngeld und eine Aufstockung der KfW-Mittel im Gebäudesanierungsprogramm. Die demographische Entwicklung lässt erwarten, dass landesweit die Bevölkerung zurückgehen wird und das Durchschnittsalter der Bevölkerung ansteigen wird. Das gilt aber nur bedingt für die genannten Teuer-Gebiete in Schleswig-Holstein. Im Hinblick auf die zukünftig steigende Altersarmut, stellt sich dann die Frage: Werden die Mieten noch bezahlbar sein? Eine andere Gruppe sind die StudentenInnen. Wir wollen viele StudentInnen an unsere Hochschulen. Der Bericht der Landesregierung zeigt hier eine dramatische Unterversorgung.  Wir müssen einer ökonomischen Verdrängung bestimmter Bevölkerungsgruppen entgegenwirken, eine Entmischung gilt es zu verhindern.

Wir haben es daher mit einer Zieltrias zu tun:

1.         Angemessene Renditen bei Vermietung
2.         Energetische Sanierung
3.         Behutsame Baupolitik mit sparsamen Flächenverbrauch

Auch zum letzten Punkt eine Zahl:

Die Siedlungsfläche Deutschlands wächst bei Rückgang der Bevölkerungszahl jährlich um 30.000 ha. Das ist 30 Mal der Wesselburener Koog oder so viel wie die Fläche von München. Die Vorschläge der Piraten adressieren ein wichtiges Problem. Die Vorschläge sind ernsthaft zu diskutieren. Das wollen wir im Ausschuss tun. Wir sprechen uns daher für eine Überweisung aus.