Einfach irre!

„Innenminister Breitner wird zum Chaos-Minister: Die Ergebnisse der jüngsten Korrektur seiner eigenen Entwürfe für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich schlagen dem Fass den Boden aus. Wenn jetzt steuerstärkste Kommunen noch mehr Geld erhalten sollen, dann ist das einfach Unfug. Norderfriedrichskoog ist ja nur ein Beispiel (+658.000€, 15.285€ je Einwohner). Zahlreiche andere Gemeinden, die gute Einnahmen aus der Windkraft ziehen, bekommen neues frisches Geld, z.B. Reußenköge (+295.000€, 900€ je Einwohner), Galmsbüll oder Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog. Andere Gemeinden und Städte, die nach Breitners ersten Entwürfen als reich galten und kräftig Zahlen sollten, gelten jetzt als arm und bekommen mehr Geld.

Das ist weder transparent noch gerecht und hat mit aufgabengerechter Finanzzuweisung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist schlichtweg irre! Ab in die Tonne mit diesem Quatsch!“