Eingriff in Tarifautonomie durch die Landesregierung ist inakzeptabel!
DIE LINKE. Schleswig-Holstein bewertet den überhasteten und außerordentlichen – Wiedereintritt des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in die Tarifgemeinschaft der Länder als inakzeptabel und nicht im Sinne der Beschäftigten. Überraschend hatte gestern der Aufsichtsrat des UKSH bekannt gegeben, mittels eines extra hierfür durch die Landesregierung gebildeten Arbeitgeberverbandes nach knapp zehn Jahren in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren zu wollen. Hierdurch wird der derzeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geltende Haustarifvertrag durch den Flächentarifvertrag der Länder (TV-L) abgelöst. Umgesetzt werden soll diese Maßnahme bereits in der kommenden Woche.
Zeitgleich ging gestern eine Urabstimmung der organisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH über die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen zu Ende. Bereits Mitte des Monats waren die Tarifverhandlungen zwischen der zuständigen Gewerkschaft ver.di und dem UKSH gescheitert. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Eintritt des UKSH in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD), wie dieses auch bei anderen öffentlichen Krankenhäusern der Fall ist. Bei einer tatsächlichen Aufnahme in den vergleichsweise niedrigeren TV-L würde aufgrund anderer Laufzeiten Friedenspflicht eintreten. Der erklärte Wille der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft würde somit übergangen.
Es ist empörend, dass sich die sozialdemokratisch geführte Landesregierung als großer Streikverhinderer in Szene setzt und in laufende Tarifauseinandersetzungen einmischt,“ so Jens Schulz, Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Einerseits bewerten wir es als positiv und überfällig, dass sich die Landesregierung zum UKSH als öffentlichen Betrieb bekennt und Privatisierungspläne hoffentlich für alle Zeiten vom Tisch nimmt. Andererseits kann es nicht sein, dass in einer billigen politischen Inszenierung – angeblich im Interesse der Patientinnen und Patienten – die berechtigten Forderungen der Beschäftigen einfach übergangen werden. Durch Anwendung eines schlechteren Tarifvertrages ein paar Millionen an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH zu sparen, sichert die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesen in Schleswig-Holstein nicht. Vielmehr wird Arbeit in diesem Bereich zunehmend unattraktiv,“ so Jens Schulz weiter. „Der vermeintliche Coup der Landesregierung könnte ihr zudem schnell auf die Füße fallen: Der TV-L läuft bereits Ende diesen Jahres aus, harte Tarifauseinandersetzungen werden allgemein erwartet. Durch den von ver.di vorgeschlagenen Eintritt in den TvÖD wären für alle Beteiligten bis mindestens Februar 2016 klare Bedingungen geschaffen worden. Stattdessen
hat sich die Landesregierung für ein kurzfristiges Sommertheater entgegen den Interessen von Beschäftigten, Patientinnen und Patienten und dem Land Schleswig-Holstein entschieden,“ so Jens Schulz abschließend.
