Einigung zwischen Google und Verlagskonzernen?

Derzeit zeichnet sich eine Einigung über das umstrittene Leistungsschutzrecht zwischen Google und den Verlagen ab. Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rösler auf einer Podiumsdiskussion lassen dies vermuten. Google soll bereits mit deutschen Verlegerverbänden verhandeln. Dazu erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland: »Wir begrüßen selbstverständlich jede Lösung, die dazu beiträgt, dass das unsägliche, unnötige und unsinnige Leistungsschutzrecht nicht eingeführt wird. Sollte sich die Verlagslobby nun wie in Frankreich mit einer einmaligen Zahlung sowie Zugeständnissen bei Suchmaschinen-Ranking und Technologietransfer zufriedengeben, bestätigt dies jedoch die Verlogenheit der Debatte. Den Verlagen ging es nie um den Urheberrechtsschutz, sondern um finanziellen Zugewinn und die Stärkung der eigenen Position.

Wenn dieser Deal einseitig zugunsten großer Verlagshäuser ausfällt, entsteht ein verzerrender Wettbewerbsvorteil für große Konzerne gegenüber kleinen, unabhängigen Blogs und Portalen.

So oder so: Die Glaubwürdigkeit von Branche und Bundesregierung ist durch das Leistungsschutzrecht-Vorhaben nachhaltig beschädigt.«