Einkicken darf nicht zur Tradition werden

Zu dem Bundesgesetz für unterirdische Kohlendioxidspeicher (Carbon Capture and Storage, CCS) und dessen Bedeutung für Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: „Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht weder eine Ausstiegsoption für die Bundesländer vor noch räumt er ihnen eigene Raumordnungsrechte ein, die eine CO2-Speicherung verhindern könnten. Daraus können Konzerne einen Anspruch auf Genehmigung ableiten. Die CO2-Verklappung in Schleswig-Holstein ist mit diesem Gesetz noch immer möglich.Ministerpräsident Carstensen hat sich vor einem Jahr deutlich gegen eine CO2-Deponierung in Schleswig-Holstein ausgesprochen: „Mit mir wird es keine CO2 Deponierung in Schleswig-Holstein gegen den Willen der Bevölkerung geben.“ (LZ, 03.07.2009, S. 5.) Der Wille der Bevölkerung gegen CCS ist weiterhin ungebrochen. Will der Ministerpräsident nicht einmal mehr hinter seine Wahlkampfversprechen zurückfallen, muss er im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz stimmen. Das Einkicken der Landesregierung auf Bundesebene ist ihr Markenzeichen, es darf nicht zu einer schwarz-gelben Tradition werden.“

Die umweltpolitische Sprecherin, Marlies Fritzen, ergänzt:

„CCS ist eine noch weitgehend unerforschte, besonders im Großmaßstab nicht erprobte Risikotechnologie. Die Gefahr eines Einsickerns in Grundwasserleiter und somit für die Trinkwasserversorgung sind völlig unbekannt. Wir haben daher heute eine Kleine Anrage zu den möglichen Risiken eingereicht.

Zuletzt ist die CCS-Technologie eine absurde Veranstaltung: Da wird gebundenes CO2 mit hohem Energieaufwand in Form von Kohle aus dem Boden geholt, danach verbrannt und nur zu einem geringen Teil energetisch genutzt. Dabei wird jede Menge neues CO2 in die Luft geblasen, dass man anschließend einfangen und wieder unter der Erde lagern will. Ineffizienter und absurder geht’s nimmer.“