Entlastung für die, die den Karren ziehen

Zum Jahresanfang sind zahlreiche Änderungen bei der Steuer in Kraft getreten. Die Lübecker FDP sieht in dieser Politik der Ampel-Regierung den richtigen Weg, um die Mitte der Gesellschaft in der Krise zu unterstützen. In Deutschland werde es künftig wieder stärker darauf ankommen, mit welchen Strukturreformen Leistung und Innovation gefördert werden können. Hierzu erklärt Thorsten Fürter:“Die Mitte der Gesellschaft, die stark unter den Preissteigerungen leidet, hatte in den letzten Monaten oft das Gefühl, von der Politik vergessen zu werden. Durch die jetzt wirksamen Steuerentlastungen zeigt die Bundesregierung, dass sie auch jene im Blick hat, die jeden Tag den Karren ziehen. Auch wenn die Entlastungsschritte anfangs in der Ampel-Koalition durchaus umstritten waren, haben sich SPD, Grüne und FDP schlussendlich auf Maßnahmen verständigt, die sich sehen lassen können.

Ich möchte zwei Punkte herausgreifen:

1. Durch die Anpassung der Steuertarife wird dafür gesorgt, dass viele Menschen mehr von dem behalten können, was sie selbst erwirtschaftet haben. So steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, auf das gar keine Steuern gezahlt werden müssen, um 561 € in diesem Jahr und 696 € im nächsten Jahr, insgesamt also um über 12% auf dann 11.604 €. Der Spitzensteuersatz, der zuletzt ab einem Einkommen von 58.597 € gezahlt wurde, greift künftig erst ab einem Einkommen von 62.810 €. Die prozentuale Entlastung in den Steuertabellen wirkt bei niedrigen Einkommen deutlich stärker, während die “Reichensteuer” unverändert bleibt. Dies unterstreicht die sozialliberale Komponente des Pakets. Die Erhöhung der Pauschalen für die Arbeit im Homeoffice und für Werbungskosten kommt Arbeitnehmern zusätzlich zugute.

2. Wichtig ist mir auch, dass der Freibetrag für Kapitaleinkünfte, der seit 16 Jahren unverändert bei 801 € lag, zum ersten Mal wieder angepasst wurde und künftig 1.000 € beträgt. Dieses Zeichen ist gerade in Zeiten, in denen Investieren und das Erzielen von Gewinnen von einem Teil der Politik zunehmend unter einen Generalverdacht gestellt wird, ausgesprochen wichtig.

Denn den Herausforderungen einerseits des Klimawandels und andererseits einer zurückgehenden Wettbewerbsfähigkeit können wir nicht begegnen, indem wir kollektiv früher Feierabend machen und von den Früchten der Vergangenheit leben. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und ganz viel Innovation. Eine Politik, die durch ihre Steuerpolitik zum Ausdruck bringt, dass dies gewünscht ist und nicht bestraft wird, hat die Zeichen der Zeit erkannt.”