EP-Vorschau: Ukraine, Desinformation, Frauentag, Goldene Pässe&Visa, Batteriestrategie, Wirtschaftsaufschwung, Rechtsstaatlichkeit, Sonderauschüsse | Plenartagung, 07.- 10.03. Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) – Vorschau: Die Woche vom 7.-10. März (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2022-02-14) Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 7. bis 10. März in Straßburg statt. Aufgrund der nach wie vor hohen Zahl an COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die Möglichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeiträge einzubringen. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming) verfolgen. Auf der Plenartagesordnung stehen unter anderem folgende Themen: Krieg in der Ukraine: Am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten über den Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. In einer zweiten Debatte am Mittwochvormittag, an der die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas teilnehmen wird, werden sich die Abgeordneten mit der Rolle der EU in einer sich wandelnden Welt und der Sicherheitslage in Europa nach der russischen Aggression und dem Einmarsch in die Ukraine befassen. Ministerpräsidentin Kallas und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola werden nach der Debatte eine Pressekonferenz abhalten. EP-Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine. (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0052_DE.html)Video- und Fotomaterial: Russlands Aggression gegen die Ukraine (https://multimedia.europarl.europa.eu/package/russian-aggression-against-ukraine_22401), Energiepreise (https://multimedia.europarl.europa.eu/package/energy-prices_20304), Migration (https://multimedia.europarl.europa.eu/package/migration_17605), EU-Ukraine (https://multimedia.europarl.europa.eu/package/eu-ukraine_17801) Debatte Dienstag, 08.03. ab 15 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220308-0900-PLENARY) Debatte Mittwoch, 09.03. ab 10:30 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220309-0900-PLENARY) Pressekonferenz Mittwoch, 09.03, 12:30 Uhr mit Kaja Kallas und Roberta Metsola Kampf gegen ausländische Einmischung und Desinformation: Die Abgeordneten werden über den Abschlussbericht des Sonderausschusses für ausländische Einmischung und Desinformation (INGE) abstimmen. Dieser schlägt eine Reihe von Empfehlungen vor, dazu gehören ein Sanktionssystem zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Desinformation, allgemeine Informationskampagnen zur Sensibilisierung für deren Gefahren und strengere Regeln für Social-Media-Plattformen, die als Mittel zur Einflussnahme aus dem Ausland dienen. Die Abgeordneten stellen fest, dass die unzureichende Verteidigung der EU es böswilligen ausländischen Akteuren erleichtert, sich einzumischen, und fordern neben Sanktionen den Entzug der Lizenzen von Organisationen, die ausländische Staatspropaganda verbreiten. Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, die Anwerbung ehemaliger hochrangiger Politiker im Ausland zu erschweren, Spionagesoftware wie Pegasus zu verbieten und die europäische Cybersicherheit dringend zu verbessern. Eine Pressekonferenz ist für Dienstag, 14:30 Uhr, angesetzt. EP-Hintergrundinformation (https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_ATA(2022)729271) (März 2022). Video- und Fotomaterial: Kampf gegen Desinformation (https://multimedia.europarl.europa.eu/package/fight-against-disinformation_18408). Debatte Dienstag, 08.03. ab 9 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220308-0900-PLENARY) Abstimmung und Ergebnisse Mi., 09.03. Internationaler Frauentag: Anlässlich des Internationalen Frauentags wird die ukrainische Schriftstellerin Oksana Zaboujko in einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen. Im Anschluss daran findet eine Aussprache über den EU-Gleichstellungsaktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter statt sowie eine zweite Debatte über die Frage der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung („Gender Mainstreaming“) im Europäischen Parlament und in der EU-Gesetzgebung. Video- und Fotomaterialaterial: Frauentag 2022 (https://multimedia.europarl.europa.eu/package/international-women-s-day-2022_22301) Montag, 07.03 ab 16:15 Uhr lädt der EP-Mediendienst zum Presseseminar „Auf dem Weg zu einer besseren Gleichstellung der Geschlechter: Legislative Arbeit des Europäischen Parlaments“ mit führenden Europaabgeordneten ein. Präsidentin Metsola wird die Abschlussrede halten. Presseeinladung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220221IPR23706/press-seminar-international-women-s-day-towards-a-better-gender-equality), siehe unten bei „Presseterminen“. Debatte Di., 08.03. ab ca. 19 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220308-0900-PLENARY) Abstimmung Mi., 09.03., Ergebnisse Do. 10.03. „Goldene Pässe“ und „goldene Visa“: Die Abgeordneten fordern ein Verbot der Praxis, Staatsbürgerschaften im Gegenzug für Investitionen zu vergeben, und EU-weite Regeln für den Erwerb von Aufenthaltsrechten durch Investitionen. Eine Pressekonferenz wird am Mittwochmorgen stattfinden. EP-Hintergrundinformation (https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_ATA(2022)729268) (März 2022). Debatte Montag, 07.03. ab ca. 17:45 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220307-0900-PLENARY)Abstimmung/Ergebnisse Mi., 09.03. Rechtsstaatlichkeit/EU-Haushalt: Im Anschluss an die Debatte der Februar-Plenarsitzung (https://www.europarl.europa.eu/plenary/DE/vod.html?mode=chapter&vodLanguage=DE&vodId=18445a50-4c5f-77c0-25eb-5d1a87d22481&date=20220216) werden die Abgeordneten über eine Entschließung abstimmen, in der die Auswirkungen der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Aufrechterhaltung der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit und zur Abweisung der von Ungarn und Polen eingelegten Rechtsmittel bewertet werden. In der Entschließung wiederholen die Abgeordneten ihre Forderung an die Kommission, unverzüglich zu handeln und den sogenannten Konditionalitätsmechanismus auszulösen, um den EU-Haushalt vor Missbrauch durch Regierungen zu schützen, die die Werte der EU verletzen. EP-Pressemitteilung vom 17.02. (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220210IPR23017/rechtsstaatlichkeit-abgeordnete-fordern-kommission-zum-sofortigen-handeln-auf) Video- und Fotomaterial: Rechtsstaatlichkeit (https://multimedia.europarl.europa.eu/package/rule-of-law_18008). Abstimmung Mittwoch, 09.03, Ergebnisse Donnerstag 10.03. Neue EU-Vorschriften für Batterien: Das Parlament wird im Vorfeld der Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten über neue EU-Maßnahmen für die Entwicklung, Herstellung und Entsorgung von Batterien debattieren und abstimmen. Debatte Mittwoch, 09.03. ab 15 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220309-0900-PLENARY) Abstimmung Donnerstag, 10.03. Pressekonferenz am Mi., 09.03. um 14 Uhr, vor der Debatte, mit der Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D, IT) im Pressekonferenzraum Daphne Caruana Galizia in Straßburg. Medienvertreter*innen können auch über Interactio (https://broadcaster.interactio.eu/join/66e2-hy1p-1w4u) teilnehmen oder per Webstream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming?df=2022-03-09). Europäisches Semester/Wirtschaftsaufschwung: Das Parlament wird über die Schwerpunkte für das diesjährige „Europäische Semester“, den Mechanismus der EU zur Überwachung und Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten, debattieren und abstimmen. Die Abgeordneten werden zwei Entschließungen verabschieden: Einerseits über die wirtschaftlichen Prioritäten und andererseits über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Schwerpunkte. Debatte Mittwoch, 09.03. ab 9 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220309-0900-PLENARY) Abstimmung Donnerstag, 10.03. Einsetzung von Sonderausschüssen: Das Parlament wird über ein zweites Mandat des Sonderausschusses „Ausländische Einmischung und Desinformation“ (INGE) abstimmen und entscheiden, ob ein Sonderausschuss zur Untersuchung der COVID-19-Pandemie und ein Untersuchungsausschuss zur Pegasus-Spionageaffäre eingesetzt werden sollen. Mittwoch, 09.03. EU-Umweltpolitik: Die Abgeordneten debattieren über das EU-Umweltprogramm bis 2030, das den Übergang der EU zu einer klimaneutralen, sauberen und kreislauforientierten Ökonomie des Wohlergehens beschleunigen soll. Debatte Mittwoch, 09.03. ab 16 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220309-0900-PLENARY) Abstimmung Mi., 09.03., Ergebnisse Donnerstag, 10.03. Zivilgesellschaft stärken: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten eine umfassende Strategie für die Zivilgesellschaft fordern, die die wichtige Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft anerkennt. Diese sollte gemeinsame Mindeststandards, ein Statut für länderübergreifende europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck sowie Anlaufstellen für die Verbindung zwischen europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft umfassen. Debatte Montag, 07.03. ab ca. 18:30 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220307-0900-PLENARY) Abstimmung Di., 08.03., Ergebnisse Mi. 09.03. Strukturellen Rassismus bekämpfen: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in einer Entschließung die EU-Mitgliedsstaaten auffordern, die strukturellen Wurzeln von Rassismus und Diskriminierung in der EU anzugehen. EP-Pressemitteilung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220203IPR22501/culture-education-media-and-sport-must-fight-structural-racism-say-meps) nach der Abstimmung im Kulturausschuss vom 08.02. (auf Englisch). Debatte Montag, 07.03. ab ca. 19:15 Uhr Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/plenary-session_20220307-0900-PLENARY) Abstimmung Di., 08.03., Ergebnisse Mi. 09.03. Konferenz zur Zukunft Europas: Die vierte Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas findet in Straßburg statt, um die Empfehlungen von zwei europäischen Bürgerforen zu diskutieren: „Die EU in der Welt/Migration“ und „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/Digitale Transformation“. Webseite und Programm (https://futureu.europa.eu/pages/plenary?locale=de). Audiovisuelles Material: Europäische Bürgerforen (https://multimedia.europarl.europa.eu/package/european-citizens-panels_20104). Freitag, 11.03. bis Samstag, 12.03. Die Arbeitsgruppen und die Plenarsitzungen zu den einzelnen Themen können Sie live verfolgen: Livestream Freitag ab 9 Uhr (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming?df=2022-03-11) und Livestream Samstag ab 9 Uhr (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming?df=2022-03-12). Weitere Themen der Plenartagung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2022-03-07/11/weitere-tagesordnungspunkte) Online-Pressebriefing zur Plenartagung vom 07.- 10. März Montag, 07.03., 16:30-17:00 Uhr Der Pressesprecher des Parlaments wird eine Pressekonferenz zur Plenartagung abhalten, die um 17 Uhr beginnt. Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/last-minute-session-briefing_20220307-1630-SPECIAL-PRESSER) Pressekonferenzen der Fraktionen im EP S&D: Dienstag, 08.03., 10:10-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/briefing-s-d-by-iratxe-garcia-perez-president_20220308-1010-SPECIAL-PRESSER) Grüne/EFA: Dienstag, 08.03., 10:30-10:50 Uhr, mit Ska Keller und Philipp Lamberts (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/efa-by-ska-keller-and-philippe-lamberts-co-presidents_20220308-1030-SPECIAL-PRESSER) Die Linke: Dienstag, 08.03., 11:00-11:20 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/briefing-the-left-group-by-manon-aubry-and-martin-schirdewan-co-presidents_20220308-1100-SPECIAL-PRESSER) EVP: Dienstag, 08.03., 11:30-11:50 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/briefing-epp-manfred-weber-president_20220308-1130-SPECIAL-PRESSER) Renew Europe: Dienstag, 08.03., 12:00-12:20 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/briefing-renew-europe-stephane-sejourne-president_20220308-1200-SPECIAL-PRESSER) Weitere Pressetermine: Presseseminar: Lohngleichheit & Post-COVID-Lage – Internationaler Frauentag Montag, 07.03., 16:15-18:15 Uhr, in Straßburg und im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming/press-seminar-international-women-s-day-towards-better-gender-equality-legislative-work-of-european_20220307-1630-SPECIAL-SEMINAR). Der EP-Mediendienst lädt zum Presseseminar „Auf dem Weg zu einer besseren Gleichstellung der Geschlechter: Legislative Arbeit des Europäischen Parlaments“ mit den Europaabgeordneten Robert Biedron (S&D, PL), Vorsitzender des Gleichberechtigungsausschusses FEMM, Samira Rafaela (Renew, NL), FEMM-Berichterstatterin der Richtlinie zu Lohntransparenz (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) und Kira Marie Peter-Hansen (Grüne, DK), EMPL-Berichterstatterin der Transparenzrichtlinie sowie Linda Senden, European Law Equality Network und Clara Gandin, auf Arbeitsrecht und Diskriminierung spezialisierte französische Juristin. Gemeinsam diskutieren sie die aktuelle Situation für Frauen in der EU und Ansätze für mehr Gendergerechtigkeit. EP-Präsidentin Roberta Metsola wird die Abschlussrede halten. Weitere Informationen finden Sie in der Presseeinladung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220221IPR23706/press-seminar-international-women-s-day-towards-a-better-gender-equality) vom 28.02.22. Anmeldungen für Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu. Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming), inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden. Weitere Informationen Webstreams im Überblick (https://multimedia.europarl.europa.eu/webstreaming?df=2022-03-07) Die Woche im Überblick (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07-SYN_DE.html) Schwerpunkte der Plenartagung vom 07.- 10. März (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2022-03-07) Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html) Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?lv=PLENARY) Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming) Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room) Pressekontakt: Judit HERCEGFALVI Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1080 + 49 (0)177 323 5202 judit.hercegfalvi@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Philipp BAUER Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1025 + 49 (0)171 801 8603 philipp.bauer@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Thilo KUNZEMANN Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1030 + 49 (0)171 388 47 75 thilo.kunzemann@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell

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