Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum Bundesparteitag
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht. An der vom 21. Februar bis 28. Februar laufenden Befragung nahmen rund 5.000 Piraten teil. Das sind 2.000 Piraten mehr im Vergleich zur letzten Mitgliederumfrage vor dem Parteitag in Bochum. Neben Fragen zur Ausrichtung des Bundesparteitags konnten die Teilnehmer Feedback an die Bundesvorstände geben und ihre Themenschwerpunkte für die Bundestagswahl nennen.
Bei der Frage des Bundesparteitags konnten die Teilnehmer im Akzeptanzwahlverfahren jeder möglichen Option von klassischem Wahl- oder Programmparteitag bis hin zu dreitägigen Mischformen 0 bis 5 Punkte geben. Die meisten Punkte erhielt mit 15.000 Punkten der klassische zweitägige Programmparteitag. An zweiter Stelle folgt mit fast 10.000 Punkten ein dreitägiger Parteitag mit Nachwahl der vakanten Vorstandsposten an einem dritten Tag vor den Programmtagen. An dritter Stelle folgt mit etwa 9.500 Punkten die komplette Neuwahl des Bundesvorstandes. Die beiden Optionen mit einem zusätzlichen Tag für eine Debatte um Mitbestimmungsmöglichkeiten außerhalb von Bundesparteitagen („Ständige Mitgliederversammlung – SMV“) landeten mit 8.500 (SMV-Debatte in Kombination mit Programmparteitag) beziehungsweise 6.700 Punkten (SMV-Debatte in Kombination mit Neuwahlen) auf den Plätzen vier und fünf. 2.100 Punkte gab es für frei vorschlagbare Optionen, 1.200 für die „Egal“-Option.
»Ich freue mich, dass sich überdurchschnittlich viel Mitglieder an der Umfrage beteiligt haben. Ich danke allen Teilnehmern, die so die bevorstehende Entscheidung des Bundesvorstandes unterstützen« kommentiert Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands und verantwortlich für die Organisation und Vorbereitung der Bundesparteitage.
In einer zweiten Umfrage wurden die Mitglieder gefragt, welche Themen im Wahlkampf ihrer Meinung nach wichtig werden und auf welche Themen sie selbst setzen wollen. Dabei kam heraus, dass die Mehrheit der PIRATEN im Wahlkampf eigene Akzente setzen möchte. So sollen Themen wie Freiheit und Grundrechte, Demokratiereform und Mitbestimmung, Datenschutz und Netzpolitik im Zentrum des eigenen Wahlkampfes stehen. Politikfelder, die durchaus allgemein als wahlkampfbestimmend angesehen werden, wie zum Beispiel Arbeit und Soziales, Energiepolitik oder Wirtschaft und Finanzen erhielten in der PIRATEN-Matrix eine wichtige, aber dennoch untergeordnete Rolle.
»Die Umfrage zeigt, dass die Piraten sich vor allem um Politik kümmern wollen, die eine freiheitliche Demokratie, die Bürgerrechte in den Vordergrund und Grundsätzliches in Frage stellt. Wie kann eine demokratischere Politik geschaffen werden, und Grundrechte wieder als elementar und unverhandelbar akzeptiert werden? Dafür werden wir uns im Wahlkampf und danach im Bundestag einsetzen.« kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender und verantwortlich für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes.
