Erstaunlicher Sinneswandel des Wirtschaftssenators
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt:
“ Der jüngste Vorstoß von Lübecks Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel für eine städtische Bürgschaft für Sand- World ist ein erstaunlicher Sinneswandel. Halbedel stand in der Vergangenheit bisher einem Zuschuss der Stadt für den laufenden Betrieb oder eine mögliche Anschubfinanzierung der Sand-World eher ablehnend gegenüber.
Die SPD ist erstaunt über die Geberlaune des Wirtschaftssenators. Bei einer Bürgschaft für offenkundig Verluste schreibende Veranstaltungen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese zu Lasten des städtischen Haushaltes auch in Anspruch genommen werden.
Wolfgang Halbedel bleibt wie bei seinem großherzigen Angebot an den Lübecker Einzelhandel in Sachen Weihnachtsbeleuchtung der staunenden Öffentlichkeit auch hier eindeutige Aussagen darüber schuldig, wie die angekündigten Geschenke finanziert werden und zu wessen Lasten diese gehen sollen.
Großzügige Steuergeschenke an private Veranstalter zu machen, passt nicht in die schwierige Finanzsituation der Stadt.
Lübecks CDU drückt sich bisher vor klaren Aussagen darüber, ob das bisherige Nein von maßgeblichen Kommunalpolitikern noch Bestand hat. Oder ob Lübecks CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel von seiner Partei bereits „Grünes Licht“ für Subventionen an private Veranstalter erhalten hat.“
