Es geht nicht um kurzfristigen Rettungsaktionismus
Herr Präsident, meine Damen und Herren.
In dieser aktuellen Stunde geht es um ein Unternehmen mit 1300 Mitarbeiterinnen, ca. 300 allein am Standort Itzehoe. Es geht um 70000 Inhaberinnen von Genussscheinen. Und es geht um ein Unternehmen, das in seinem realwirtschaftlichen Teil zukunftsorientierte Produkte anbietet.
Hier unter der Überschrift der Piraten Details von Unternehmen diskutieren zu wollen befeuert in unverantwortlicher Weise Auf- und Abwärtsspiralen und dient niemanden. Am wenigsten den Mitarbeiterinnen.
Daher ist die Haltung der Landesregierung, bei Bedarf Beratung anzubieten, nur konsequent.Den schwarzen Peter in dieser Debatte hat nicht die grüne Energie sondern die Möglichkeiten des grauen Finanzmarktes.
Daraus ergeben sich bundespolitisch zwei Konsequenzen
– Die Auswüchse des grauen Finanzmarktes gehören endlich geregelt
– Verbraucherarbeit: Es reicht nicht, wenn im Koalitionsvertrag der Großen Koalition Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der Bafin (Bundesanstalt für Finanzwesen angestrebt wird. Es musst endlich möglich werden, dass über eine Änderung des Bundesrechts verursacherorientiert das Finanzwesen an der Finanzierung der Verbraucherzentralen beteiligt wird.
Welche Region ist betroffen?
Die Region Steinburg ist durch die anstehende Schließung des Prinovis Werkes in Itzehoe von dem Verlust von über 1000 Arbeitsplätzen betroffen.
Es ist trotz starker mittelständischer Unternehmen und der industriellen Schwerpunktregion an der Unterelbe von entscheidender Bedeutung, dass die Energiewende konsequent fortgesetzt wird. Erzeugung, Speicherung und neue Technologien bei den Erneuerbaren werden so auch zukünftig ein entscheidender Motor der regionalen Entwicklung sein.
Das ist auch der Grund für das starke Engagement des Landes bei der Errichtung einer Multi-Purpose-Pier in Brunsbüttel. Diese soll Basis einer Beteiligung der Region an der Offshore-Energie-Entwicklung sichern.
Die Landesregierung wird im Zuge der nächsten Förderperiode aus dem Europäischen Regionalfond 30 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen des neuen europäischen Finanzierungsinstrumentes ITI für die regionale Wirtschaftsförderung an der Westküste vorsehen.
Das sind nur einige Bausteine. Es geht nicht um kurzfristigen Rettungsaktionismus sondern um eine konsequente nach vorne gerichtete Politik für die Region Südwest-Holsten.
Da ist die Landesregierung auf den richtigen Weg.
