Es reicht: Das Thema Gewalt verdient eine sachliche Debatte!
Die Forderung nach härteren Strafen und der Einrichtung von Gefahrengebieten ist ein weiterer Schritt in eine undemokratischere Zukunft!
Die SPD scheint sich als Law&Order-Partei etablieren zu wollen. Nicht zuletzt die zahlreichen Forderungen des Innenministers nach mehr Überwachung lassen vermuten, dass sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit zunehmend zugunsten der Sicherheit verschieben soll.
Wie die Kieler Nachrichten vom 15.01.2014 berichteten, nimmt die Gewalt gegen Polizist*innen im Norden ab. Auch wenn der bundesweite Vergleich dennoch schlecht ausfällt, ist es falsch mit Konfrontation zu reagieren. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt ab, sehen aber auch die Polizei in besonderer Pflicht, mit ihrem Gewaltmonopol verantwortungsbewusst und deeskalierend umzugehen. Die Einschätzung, Gewalt gegen Beamt*innen sei „allgegenwärtig“ halten wir für völlig überzogen und nicht der Realität entsprechend. Es ist zutiefst unprofessionell Angst als Brandbeschleuniger für sicherheitspolitische Maximalforderungen zu missbrauchen!
