EU-Alkoholpolitik: Neuer Aktionsplan sieht neue Verbote vor

Auf EU-Ebene wird derzeit verstärkt ein neuer Aktionsplan rund um das Thema Alkohol vorangetrieben. Der aktuellste Entwurf wurde Ende März in einer von der EU-Kommission einberufenen Runde vorgestellt.Statt so weit wie möglich auf die Mündigkeit der Bürger in Verbindung mit Gesundheitsaufklärung zu setzen, sieht der Entwurf zusätzliche Verbote vor. Kritisch sieht der DEHOGA insbesondere das Vorhaben, nationale Lizenzsysteme zur Regulierung der Anzahl, der Öffnungszeiten und der „operating conditions“ von Geschäften, die Alkohol verkaufen, einzuführen. Der Entwurf sieht zudem vor, fiskalische Regelungen einzuführen, die Preise an den Alkoholgehalt binden, das Sponsoring von Veranstaltungen, die sich an junge Menschen richten, einzuschränken und Alkoholprodukte und nicht alkoholische Getränke im Verkauf strukturell bzw. räumlich zu trennen. „Alkoholfreie Umgebungen“ für junge Menschen sollen gefördert werden und die Mitgliedsstaaten sollen generelle Gesundheitswarnhinweise als legislative Maßnahme prüfen.

Mitte Juni soll der Entwurf des Aktionsplans auf einem hochrangigen Treffen des von der Europäischen Kommission ins Leben gerufenen „Committee on National Alcohol Policy and Action“ in Brüssel verabschiedet werden. Dieser Ausschuss spielt bei der von den EU-Mitgliedsstaaten schon 2006 abgesegneten Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden eine zentrale Rolle. Aktuell ist seine Aufgabe, die neue Anti-Alkohol Strategie 2014-2016 der EU-Kommission mit Leben zu füllen. Als deutsche Vertreterin des Gremiums ist die Referatsleiterin „Sucht und Drogen“ des Bundesministeriums für Gesundheit, Gaby Kirschbaum, zuständig.

Aus Sicht des DEHOGA sollte der ursprüngliche Zweck der Vereinbarung, die Verhinderung des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen und die Verhinderung des sogenannten „Komasaufens“ wieder in den Vordergrund treten. Mit Kampagnen wie der „Schulungsinitiative Jugendschutz (SchuJu)“ oder dem Projekt „Jugendschutz aktiv“ leistet der DEHOGA gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden und den zuständigen Ministerien bereits seit Jahren seinen Beitrag zur Alkoholmissbrauchsbekämpfung, insbesondere bei Jugendlichen. Der DEHOGA beteiligt sich aktiv an Prozessen, die einen verantwortlichen Umgang mit Alkohol fördern. Verantwortlichen Alkoholkonsum mündiger Bürger und verantwortlichen Alkoholausschank der gastgewerblichen Unternehmen jedoch pauschal überzuregulieren und zu belasten, ist nicht der richtige Weg.