EU-Haushalt 2015: Reimer Böge begrüßt besondere Förderberücksichtigung für Minderheiten im EU-Bürgerschaftsprogramm
Im Anschluss an die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2015 in Straßburg wies der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge auf die besondere Fördermöglichkeit für Minderheitenprojekte im Rahmen des Bürgerschaftsprogramms hin:
„Durch eine von mir vorgeschlagene Ergänzung der Haushaltskommentare zum Bürgerschaftsprogramm finden 2015 Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung von Integration, sprachlicher Vielfalt, Kohäsion und Nichtdiskriminierung unter besonderer Berücksichtigung von Minderheiten spezielle Beachtung. Dies ist zumindest ein kleiner Erfolg für die Belange der europäischen Minderheiten, nachdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer der Aufforderung meines dänischen Kollegen Bendt Bendtsen, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen FUEN und mir zur Schaffung eines Minderheitenportfolios in der neuen Kommission nicht nachgekommen ist. Zwar konnte das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat keine Aufstockung des Programms gegenüber dem Kommissionsvorschlag durchsetzen. Dem Parlament ist es allerdings erfolgreich gelungen, die Ratskürzungen in Höhe von 1 Mio. EUR bei den Verpflichtungen zurückzunehmen und dem Rat etwas höhere Zahlungen abzuringen, als dieser ursprünglich zu geben bereit war“.
Nun seien die betreffenden Projektträger am Zug, die eröffneten Möglichkeiten auch auszunutzen:
„Angesichts der vergleichsweise geringen Mittelausstattung des Bürgerschaftsprogramms besteht ein großer Wettbewerb unter den Projektträgern, die aus den verschiedensten Bereichen kommen. Damit am Ende tatsächlich Projekte zugunsten von Minderheiten von der EU-Förderung profitieren, sollten die betreffenden Organisationen baldmöglichst ihre Anträge bei der zuständigen Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur einreichen. Ich bin gerne bereit, sie im Rahmen meiner Möglichkeiten bei ihren Bemühungen zu unterstützen,“ versprach Böge abschließend.
