EU-Kommission forciert Fluggastdatenspeicherung ohne parlamentarische Legitimation
Um Fluggastdaten sammeln zu können, hat die EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro ausgeschrieben [1]. Die auf nationaler Ebene erfassten Daten sollen in einem dezentralen Verbund allen Mitgliedsstaaten zugänglich gemacht und bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Indem sie Mittel ausschreibt, mit denen ein Überwachungsprojekt gefördert werden soll, ohne dass dieses Projekt bislang überhaupt durch das Europäische Parlament genehmigt wurde, schießt die EU-Kommission den Vogel ab. Damit stellt sie sich abseits von demokratischer Kontrolle und Regelungen.Das Projekt Fluggastdatenspeicherung ist schon für sich genommen abzulehnen. Eine fünfjährige Sammlung von Fluggastdaten ohne jeden begründeten Verdacht widerspricht dem Persönlichkeitsschutz und den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates. Ein solches Projekt dann aber noch ohne jede parlamentarische Billigung durchsetzen zu wollen zeigt, dass die Kommission hier jedes Maß verloren hat.
Ein sofortiger Stopp des Projektes und eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls sind erforderlich. Danach muss die parlamentarische Kontrolle über die Kommission gestärkt werden. Wir brauchen endlich ein demokratisches Europa!«
Quellen:
