EU-Terminvorschau vom 29. Februar bis 8. März 2020
Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 29. Februar Khartum: EU-Außenbeauftragter Borrell zu Gesprächen im Sudan (bis 1. März) Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, reist zu politischen Gesprächen in den Sudan. Er wird u.a. mit Premierminister Abdalla Hamdok und dem Vorsitzenden des Souveränen Rates, Abdel Fattah Al-Burhan, zusammentreffen. Am Sonntag, den 1. März, steht zudem ein Besuch in einem Lager für Binnenvertriebene in Darfur an. EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ stellt Bildmaterial zur Verfügung. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und dem Sudan finden Sie hier https://eeas.europa.eu/delegations/sudan_en. Montag, 2. März Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Schinas bei Konferenz „2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten“ Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt an der Konferenz „2020: Europas Zukunft gemeinsam gestalten“ von Bertelsmann-Stiftung und Auswärtigem Amt teil. Er wird dort gemeinsam mit Sophie in’t Veld, Dr. Katja Leikert und Prof. Dr. Henrik Enderlein bei einer Paneldiskussion zum Thema „Europa – Für die Zukunft gerüstet?“ debattieren. Im Anschluss trifft er Bundesaußenminister Heiko Maas zu einem bilateralen Gespräch. Ort: Auswärtiges Amt Berlin, vollständiges Programm hier http://ots.de/iNmGBW . Brüssel: Beginn der Verhandlungen über künftige Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (bis 5. März) Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beginnen heute in Brüssel. Die erste Verhandlungsrunde geht voraussichtlich bis Donnerstag, zum Abschluss ist eine Pressekonferenz geplant (tbc). Als Verhandlungsführerin der EU wird die Kommission die Verhandlungen in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament führen, wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen. Weitere Informationen zur künftigen Partnerschaft zwischen EU und Vereinigten Königreicht finden Sie auf den Seiten der Kommission. http://ots.de/D2I2vJ Dienstag, 3. März Frankfurt: Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis spricht bei Konferenz zur EU-Kapitalmarktunion EU-Kommission und Europäische Zentralbank veranstalten eine gemeinsame Konferenz zum Thema „Europäische Kapitalmarktunion: Die Rolle der Aktienmärkte und der Finanztechnologie“. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Kommissionsvizepräsident hält um 14 Uhr eine Grundsatzrede. Die Konferenz wird live übertragen. Mehr Informationen auf den Seiten der Europäische Zentralbank. http://ots.de/kmwUIE Monaco: EU-Kommission und Vereinte Nationen starten „Globale Koalition für Biodiversität“ Die EU-Kommission und das Ozeanographische Institut von Monaco veranstalten eine Zeremonie „Weltaquarien gegen die Verschmutzung durch Plastik“. Bei dieser Gelegenheit werden EU-Kommission und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine neue „Globale Koalition für Biodiversität“ ins Leben rufen. Dazu sollen alle Nationalparks, Aquarien, botanischen Gärten, Zoos, Wissenschafts- und Naturkundemuseen der Welt ihre Kräfte bündeln und die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren. Auf der Veranstaltung sprechen u.a. Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Fürst Albert II. von Monaco und Inger Andersen, Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Ort: Ozeanographisches Museum von Monaco. Zeit: 10 Uhr. Weitere Informationen gibt es hier. http://ots.de/rjGonB Luxemburg: EuGH verhandelt zu Nichtigkeitsklagen von Ungarn und Polen gegen Änderung der Entsenderichtlinie Ungarn und Polen haben beim Gerichtshof Klagen auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen erhoben. Sie beanstanden insbesondere die Verpflichtung, den entsandten Arbeitnehmern die im Einsatzland geltende Entlohnung einschließlich der Überstundensätze zu garantieren. Auch die Verpflichtung, bei einer Entsendung von mehr als zwölf Monaten grundsätzlich die im Einsatzland geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, sei nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Heute findet die mündliche Verhandlung über diese Klagen vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-620/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-626/18, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/. Mittwoch, 4. März Dresden: Kommissionsvertreter Wojahn zu Besuch im sächsischen Landtag Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht den Europaausschuss des sächsischen Landtags und informiert die Abgeordneten über das Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Mehr Informationen auf den Seiten des sächsischen Landtags. http://ots.de/9bphdd Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda http://ots.de/eEfxam für die Kommissionssitzung stehen u.a. ein Vorschlag für das erste europäische „Klimagesetz“, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankert werden soll. Weitere Themen sind eine europäische Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und eine Afrika-Strategie der EU. Zu Beginn der Kommissionsitzung wird Greta Thunberg auf Einladung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Meinungsaustausch mit den Kommissaren über den Klimawandel führen. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/RwWNt9 abgerufen werden. Brüssel: Start einer Konsultation zum „Europäischen Klimapakt“ und Bürgerdialog mit Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Timmermans Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den europäischen Green Deal, nimmt an einem Bürgerdialog über die europäische Klimapolitik teil. In diesem Rahmen wird Timmermans den Startschuss geben für eine öffentliche Konsultation zum „Europäischen Klimapakt“. Der Bürgerdialog beginnt um 16 Uhr und wird live auf EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen. Weitere Informationen dazu hier. http://ots.de/qxuOrC Brüssel: Informeller Rat der Verteidigungsminister (bis 5. März) Erwartete Themenschwerpunkte des Treffens der Verteidigungsminister sind Initiativen zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, die Förderung von Sicherheit und Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft, insbesondere mit Hinblick auf hybride und Cyber-Bedrohungen sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Den Vorsitz der Tagung führt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier https://eu2020.hr/Events/Event?id=124. Luxemburg: EuGH verhandelt über die Berechnung der LKW-Maut in Deutschland In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition Rückzahlung von in den Jahren 2010/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG Münster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte wissen, (i) ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Verstoß gegen die Wegekostenrichtlinie 1999/62 berufen kann, (ii) ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden dürfen und (iii) ob es im Fall von Kalkulationsmängeln, die sich auf die Höhe der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren Überschreitung derartige Mängel unbeachtlich sind (siehe auch Pressemitteilung des OVG Münster vom 28. März 2019 http://ots.de/RFHEGq. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-321/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/. Donnerstag, 5. März Berlin: Pressegespräch mit EU-Justizkommissar Reynders Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucher, ist zu Antrittsbesuch in Berlin und trifft dort zu politischen Gesprächen u.a. mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zusammen. Zu diesem Anlass findet ein Pressegespräch („unter 1“) mit EU-Kommissar Reynders statt. Schwerpunkt des Gesprächs sind folgende Themen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in EU, welche Handhabe hat die EU-Kommission? Wie soll der neue Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit im künftigen EU-Haushalt funktionieren? Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hassrede im Netz – was tut die EU? Wie gelingt die Balance von Künstlicher Intelligenz und Datenschutz? Wie setzt dich die neue EU-Kommission für Verbraucherrechte ein? Und wo stehen wir bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um Betrug und Korruption zu Lasten des EU-Haushaltes besser aufzuklären? Das Pressegespräch findet auf Englisch statt. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis Mittwoch, 4. März, bei katrin.abele@ec.europa.eu. Zeit: 14 Uhr, Ort: EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Brüssel: Sitzung des Umweltrates Die Umweltminister beraten über den von der Kommission vorgelegten europäischen Green Deal und diskutieren über die notwendigen konkreten Schritte, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind ein Austausch über die bestehende Gesetzgebung im Bereich der Luft- und Wasserqualität. Die genaue Tagesordnung kann vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2020/03/05/ abgerufen werden. Luznica/Kroatien: Informeller Außenministerrat (bis 6. März) Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https://eu2020.hr/Events/Event?id=112 abgerufen werden. Luxemburg: Schlussanträge vor dem EuGH zu ausländischen Hochschulen in Ungarn 2017 hat Ungarn sein Hochschulgesetz dahin gehend geändert, dass eine ausländische Hochschuleinrichtung nur dann in Ungarn einer zur Verleihung von Diplomen führenden Ausbildungstätigkeit nachgehen darf, wenn zwischen Ungarn und dem Sitzstaat der Hochschule ein internationales Abkommen über die grundsätzliche Unterstützung ihres Betriebs in Ungarn besteht. Nach Ansicht der Kommission verstoßen die neuen Anforderungen gegen das Unionsrecht, namentlich die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr, das Grundrecht auf akademische Freiheit, das Grundrecht auf Bildung, die unternehmerischen Freiheit sowie das GATS-Abkommen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_5004). Generalanwältin Kokott legt heute ihre Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-66/18, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/. Luxemburg: EuGH verhandelt zum Asylantrag eines Syrers, der sich dem Wehrdienst entzogen hat EZ, ein syrischer Staatsangehöriger hat in Deutschland um internationalen Schutz ersucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm zwar den subsidiären Schutz zu, verwehrte ihm aber die Anerkennung als Flüchtling, weil er nicht verfolgt worden sei. EZ beanstandet die Nichtanerkennung als Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Dieses ist überzeugt, dass EZ in Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung droht, weil er sich dem obligatorischen zweijährigen Militärdienst, der wahrscheinlich mit der Begehung von Kriegsverbrechen einhergehen würde, entzogen hat. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Anerkennungsrichtlinie 2011/95. Es möchte u.a. wissen, ob die „Verweigerung des Militärdienstes“ mehr als die bloße Flucht aus dem Herkunftsstaat voraussetzt. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-238/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/. Luxemburg: EuG verhandelt zu staatlichen Beihilfen durch selektive Steuervergünstigungen im Falle von Luxemburg und Amazon (bis 6. März) Die Kommission stellte fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von 250 Mio. Euro gewährt hat. Die Steuerbelastung von Amazon sei durch einen Steuervorbescheid, der 2003 ausgestellt und 2011 verlängert worden sei, ohne triftigen Grund verringert worden. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive Begünstigung verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen. Die Kommission hat Luxemburg aufgefordert, die staatliche Beihilfe von Amazon EU zurückzufordern (siehe auch Pressemitteilung der Kommission https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_17_3701). Luxemburg und Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-318/18 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-816/17, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/. Sonntag, 8. März Weltweit: Internationaler Frauentag Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier http://ots.de/CFgMYM Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/35368/4533681 OTS: Europäische Kommission Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
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