EU-Terminvorschau vom 30. September bis 5. Oktober 2018

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 30. September Skopje: Referendum über Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. Die frühere jugoslawische Teilrepublik soll laut dem Abkommen ihren Namen auf Nord-Mazedonien ändern. Die griechische Regierung will im Gegenzug die mazedonische Sprache anerkennen und den Weg für den Beitritt Nord-Mazedoniens zur Nato und für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. In Mazedonien sollen die Bürger am 30. September über die Vereinbarung abstimmen. Weitere Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier https://ec.europa.eu/germany/news/20180613-namensstreit_de und hier. http://ots.de/jQDmw7 Montag, 01. Oktober Freiburg: „Europa im Dialog“ mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Ministerpräsident Kretschmann Ministerpräsident Winfried Kretschmann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutieren mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas. Dies ist der 1000. Bürgerdialog, den die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker organisiert, diesmal gemeinsam mit der Landesregierung Baden-Württemberg im Rahmen ihrer Reihe „Europa im Dialog“. Der Bürgerdialog wird auch live bei Europe by Satellite EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm sowie im Livestream auf der Facebook-Seite der Kommissionsvertretung www.facebook.com/eu.kommission übertragen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1292603.html. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 04.10.) Am Montag ab 17 Uhr wird über den Vorschlag für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union debattiert. Außerdem auf der Tagesordnung steht die Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates in Bezug auf die Situation in Tschetschenien. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Luxemburg: Sitzung der Euro-Gruppe Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/10/01/. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte werden circa zwei bis drei Tage vor der Sitzung bekannt gegeben. Dienstag, 02. Oktober Kleve: Grenzübergreifender Bürgerdialog zur Zukunft der EU Unter der Fragestellung „Wie beeinflusst uns die Europäische Union im täglichen Leben?“ haben interessierte Bürger die Möglichkeit, mit Blick auf die Europawahl 2019 mit Europaabgeordneten, Experten und anderen Bürgern aus den Niederlanden und Deutschland ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung ist die erste von drei Veranstaltungen dieser Art, die bis zur Europawahl im Mai 2019 durchgeführt werden (24. Januar 2019 in Duisburg und 13. März 2019 in Nijmegen). Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Stadthalle. Weitere Informationen finden Sie hier http://www.kirchenkreis-kleve.de/veranstaltung/events/1305.html. Bremen: International Astronautical Congress mit EU-Industriekommissarin Bienkowska Beim International Astronautical Congress treffen sich rund 4.000 Weltraum-Experten aus aller Welt, um global, multidisziplinär und alle Raumfahrtbereiche und -themen umfassend die neuesten Informationen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wird an einer Diskussion zum Thema „The Game Changers – for a Joint Future in Space at IAC“ teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.iac2018.org/about/. Im Rahmen ihres Besuches wird die Kommissarin unter anderem auch den Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats, Dr. Carsten Sieling, treffen und trägt sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/lSicMk abgerufen werden. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 04.10.) EU-Kommissionspräsident Juncker wird dem Parlament über die Vorbereitungen zum Europäischen Rat am 18. Oktober berichten. Außerdem auf der Tagesordnung stehen mehrere Abstimmungen, wie beispielsweise über die Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen sowie über die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Es folgen Aussprachen u.a. über Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge, Mehrwertsteuervorschriften sowie die Lage im Jemen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen Die Kommission wird ihren Vorschlag vorstellen, wonach die EU-Finanzinstitute in Bezug auf die Bedrohung durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch stärker beaufsichtigt werden sollen. Ferner könnte – auch im Hinblick auf eine etwaige Einigung – über mehrere Dossiers aus dem Bereich der indirekten Besteuerung beraten werden. Dazu gehören u.a. die Mehrwertsteuerregelung für elektronische Veröffentlichungen sowie der Vorschlag zur sogenannten „Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft“. Zudem wird der Rat eine Verordnung annehmen, mit der die Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs verbessert werden soll. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/10/02/. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Plenartagung des Europaparlaments in Brüssel Frankreich hat beantragt, dass mehrerer Handlungen des Europäischen Parlaments für nichtig erklärt werden, die mit der Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 zusammenhängen. Nach Ansicht Frankreichs hätten die Beratungen über den gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans, die Abstimmung des Parlaments über diesen Entwurf und die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die Annahme des Haushaltsplans festgestellt habe, in einer ordentlichen Plenartagung des Parlaments in Straßburg (Frankreich) erfolgen müssen und nicht im Rahmen der zusätzlichen Plenartagung, die in Brüssel (Belgien) stattfand. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/IEQoS1. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zugriffen auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken Ein spanisches Gericht ersucht den Gerichtshof um Klärung, welchen Schweregrad eine Straftat haben muss, damit zu Ermittlungszwecken Mobilfunkbetreibern aufgegeben werden kann, den Ermittlungsbehörden mitzuteilen, wer von einer bestimmten Nummer aus angerufen wurde. Im vorliegenden Fall geht es um die Verbindungsdaten eines Mobiltelefons, das bei einem gewaltsamen Raub entwendet wurde. Der Ermittlungsrichter hatte den Antrag der Kriminalpolizei auf eine solche Anordnung mit der Begründung abgelehnt, dass die fragliche Straftat nicht als schwer eingestuft werden könne, da das mögliche Strafmaß weniger als 5 Jahre betrage. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-207/16. Mittwoch, 03. Oktober Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 04.10.) Nach der Debatte mit dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas über die Zukunft Europas stimmt das Plenum u.a. über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab. Ebenfalls abgestimmt wird, in Bezug auf die Mehrwertsteuer, über den Anwendungszeitraum der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus. Es folgen Aussprachen u.a. über die Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Bezug auf den humanitären Notstand im Mittelmeer sowie über die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht. Donnerstag, 04. Oktober Berlin: Exklusiver Pressetermin zur Sonderausstellung „Artefakte“ des Museums für Naturkunde und der Europäischen Kommission Wie wollen wir in Zukunft mit unserem Planeten umgehen? Für diese Frage haben sich das Museum für Naturkunde Berlin, die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission und der amerikanische Fotograf J Henry Fair zusammengetan. Die Sonderausstellung ARTEFAKTE diskutiert in Zeiten von „alternativen Fakten“ und „Fake News“ umweltrelevante Fragen mit Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Start der Sonderausstellung ist der 9. Oktober. Für den exklusiven Rundgang für Pressevertreter am 4. Oktober um 13 Uhr im Museum für Naturkunde, Invalidenstraße 43 (Eingang über das Hauptportal), melden Sie sich bitte per E-Mail unter carmen.schucker@mfn.berlin an. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Auf der Agenda steht eine Aussprache über ein Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe. Es folgen Abstimmungen über die Entschließungsanträge zur Lage im Jemen und zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Im Anschluss wird über die Entziehung von Wahlrechten in der EU debattiert. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Innsbruck: Informelle Tagung der EU-Handelsminister mit EU-Kommissarin Malmström (bis 5.10.) Die Minister werden in einem informellen Rahmen aktuelle handelspolitische Themen erörtern. Die Tagung steht unter dem Motto „Trade. Jobs. Future.“. Zum Abschluss der zweitägigen Tagung ist am 5. Oktober um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der österreichischen Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck geplant. Die Online-Akkreditierung können Sie direkt hier https://www.eu2018.at/de/media/Media-accreditation.html durchführen. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/10/05/. Mar de Plata: Treffen der G20-Gesundheitsminister mit EU-Kommissar Andriukaitis Im Rahmen der Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel Ende 2018 kommen die Gesundheitsminister der Länder im argentinischen Mar de Plata zusammen. An dem Treffen wird auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis teilnehmen. Argentinien hat das Thema „Konsensbildung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung“ für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2018 ausgewählt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://sdg.iisd.org/events/g20-health-ministerial-meeting/. Luxemburg: Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu Anleihekaufprogramm der EZB Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist mit mehreren Verfahren befasst, in denen es darum geht, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Generalanwalt Wathelet legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/r9tOUR. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kältemitteln in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen (246, 176 und 117) der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete Kältemittel habe ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-668/16. Luxemburg: EUGH-Urteil zur Frage wann ein Online-Verkäufer Gewerbetreibender ist Eine Frau hat auf einer bulgarischen Online-Verkaufsplattform unter einem Aliasnamen acht Anzeigen für den Verkauf verschiedener Waren veröffentlicht. Auf die Beschwerde eines Käufers erließ die bulgarische Kommission für Verbraucherschutz gegen die Frau einen Bußgeldbescheid, weil sie es in sämtlichen Anzeigen unterlassen habe, als gewerbliche Anbieterin Angaben zu ihrem Namen, ihrer Anschrift sowie ihrer Emailadresse zu machen. Außerdem hätte sie noch weitere erforderliche Angaben, wie beispielsweise das Recht des Verbrauchers auf Widerruf, unterlassen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-105/17. Luxemburg: Teilweise Neubesetzung des Europäischen Gerichtshofs Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs statt, wobei auch eine Wiederernennung möglich ist. Um 17.30 Uhr ist eine feierliche Sitzung zu den Wieder- und Neuernennungen des Gerichtshofs geplant. Die Sitzung wird auf der Website des EuGH www.curia.europa.eu live übertragen. Freitag, 05. Oktober Stuttgart: Internationale Tagung zu Perspektiven der GAP nach 2020 mit EU-Landwirtschaftskommissar Hogan Wird die GAP nach 2020 finanziell genügend ausgestattet sein, um die vielen Aufgaben zu erfüllen, die von der Landwirtschaft erwartet werden? Begünstigt die EU-Agrarpolitik große Betriebe oder bekommen auch die vielen kleinen und mittleren Betriebe verstärkt Unterstützung? Diese und viele weitere Fragen werden auf der Tagung gestellt. Darüber diskutieren werden der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk, Bauernpräsident Joachim Rukwied und EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. Die Veranstaltung wird live hier https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/ im Internet übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/sK4E3v Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de