EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. März 2018
Berlin (ots) – Montag, 05. März Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger spricht über den künftigen EU-Haushalt Dieses Jahr stehen die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU an. Durch den Austritt Großbritanniens entfällt künftig einer der wichtigsten Nettozahler. Der deutsche EU-Kommissar Oettinger, zuständig für Haushalt und Personal, spricht deshalb zum Thema „Ein reformierter Haushalt für eine zukunftsfähige EU“. Die Begrüßung und Einführung in die Veranstaltung übernimmt Norbert Lammert, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsident. Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin, Zeit: 18 bis 19.15 Uhr, Information und Anmeldung können über die Website http://www.kas.de/wf/de/17.76507/ der Konrad-Adenauer-Stiftung erfolgen. Arnsberg/Jülich: EU-Kommissarin Mariya Gabriel besucht Konferenz und Forschungszentrum Mariya Gabriel, die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, spricht zum Thema „Europa 2030 im Zeichen der Digitalisierung“ auf der Zukunftskonferenz „campus future search.“ https://www.campus-zukunft.de/ in Arnsberg, die von den Stadtwerken Arnsberg veranstaltet wird und sich mit den drei Themen „smart mobility“, „smart city“ und „smart country“ auseinandersetzt. Die Veranstaltung will Einblicke in die Welt von morgen geben. Anschließend besucht die EU-Kommissarin das Supercomputing Centre http://www.fz-juelich.de/ias/jsc/DE/Home/home_node.html des Forschungszentrums Jülich. Brüssel: Rat für Umwelt Der Rat wird mit einem Meinungsaustausch über zwei zentrale Initiativen der Kommission beginnen, die Mitte Januar 2018 als Folgemaßnahmen zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft eingeleitet wurden: die Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5_de.htm und die Schnittstelle zwischen Rechtsvorschriften für Chemikalien, Produkte und Abfälle https://ec.europa.eu/docsroom/documents/27321. Anschließend wird die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge vorstellen. Die Nachmittagssitzung wird mit einem Gedankenaustausch über die Ökologisierung des Europäischen Semesters beginnen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/03/05/. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/kkFYwH überträgt um 16.30 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Dienstag, 06. März Karlsruhe: IT-Trans-Eröffnung mit EU-Verkehrskommissarin Bulc Bei der „IT-TRANS“, der Leitmesse für intelligente Lösungen im öffentlichen Personenverkehr, geht es um Themen wie das kontenbasierte Ticketing, die API-Economy und das Reisen on-demand, die die Geschäftsabläufe verändern und zu tiefgreifenden Umstrukturierungen führen. Um 14 Uhr wird die Messe mit einem Impulsvortrag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eröffnet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/zD1IaR. Hamburg: EU-Kommissar Moscovici besucht Airbus und den Zoll im Hamburger Hafen EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici wird das Airbus-Gelände http://ots.de/lAifyP in Hamburg besuchen und sich mit Oliver Haack treffen, dem Leiter für Politik- und Regierungsangelegenheiten von Airbus Commercial in Deutschland. Im Anschluss besucht Moscovici das Zollamt https://www.hafen-hamburg.de/de/zolldienstleistungen im Hamburger Hafen. Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Ein Thema der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleiteten Sitzung zu Verteidigungsfragen wird die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) http://ots.de/5campN in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sein. Dem wird sich ein allgemeiner Meinungsaustausch zu den Bereichen Sicherheit und Verteidigung anschließen. Es wird eine Bilanz der Trainingsmissionen in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somalia gezogen. Auch über die Funktionstüchtigkeit des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) http://ots.de/GpYlD4 soll gesprochen werden. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/03/06/. Während des Mittagessens diskutieren die Ratsteilnehmer mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Zusammenarbeit EU-NATO. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/c8vKKR überträgt um 15 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen 1991 schlossen die ehemalige Tschechoslowakei und die Niederlande ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (BIT). Dieses Abkommen bestimmt, dass die Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht beizulegen sind. Achmea, ein Unternehmen eines niederländischen Versicherungskonzerns, gründete daraufhin eine private Krankenversicherung als Tochtergesellschaft (Union Healthcare) in der Slowakei. Die Slowakei machte jedoch im Jahr 2006 die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes teilweise rückgängig und untersagte die Ausschüttung von Gewinnen sowie die Veräußerung von Versicherungsportfolios. 2008 leitete Achmea auf der Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren (das in Deutschland durchgeführt wurde) gegen die Slowakei ein, was sie damit begründete, dass die genannten Verbote gegen das Abkommen verstießen. 2012 befand das Schiedsgericht, dass die Slowakei tatsächlich gegen das BIT verstoßen habe, und verurteilte sie, Schadensersatz in einer Höhe von ungefähr 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen. Daraufhin erhob die Slowakei bei den deutschen Gerichten Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. Ihrer Auffassung nach verstößt die Schiedsklausel des BIT gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat das in seinen Schlussanträgen http://ots.de/kbxSex bejaht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/T5_5124/de/ sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/sFkTK3 geben. Informationen zum Urteil werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-284/16 veröffentlicht. Mittwoch, 07. März Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http://ots.de/1eckE6. Brüssel: Empfang zur Verabschiedung von Kardinal Reinhard Marx Die Delegierten der Bischofskonferenzen der Europäischen Union kommen in Brüssel zur Frühjahrs-Vollversammlung der COMECE http://www.comece.eu/ zusammen. Die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft wird einen neuen Präsidenten und vier Vize-Präsidenten wählen. Nach zwei Amtsperioden gibt der deutsche Kardinal Reinhard Marx das Amt des Präsidenten ab, das er seit 2012 innehatte. Am Empfang anlässlich seines Abschieds wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/0Qbdh9 der COMECE. Luxemburg: EuGH-Urteil über gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof ersuchen den EuGH um Präzisierung bei der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall von Fluggastrechten bei Umsteigeflügen. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass auch wenn die Gesamtstrecke bei einer anderen Fluglinie gebucht wurde, Ansprüche auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung gegen eine lediglich ausführende Fluglinie bestünden. Sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft seien Erfüllungsort im Sinne dieses Gerichtsstands. Weitere Infos zu den konkret verhandelten Fällen finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-274/16, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-447/16 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-448/16. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/hnPfZS stellt Videomaterial zu dem Fall zur Verfügung. Donnerstag, 08. März Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 09.03.) Die Innenminister werden über Sicherheitsfragen beraten. Der Entwurf einer Regelung zur Interoperabilität zwischen EU-Systemen wird besprochen. Auch die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten bei der Internationalen Sicherheit und dem Kampf gegen den Terrorismus steht auf der Agenda. Es wird abgeklärt, was die EU-Agenturen zu diesem Kampf beitragen können. Die Minister informieren sich über den Stand der Umsetzung der Direktive zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR http://ots.de/Ww37W9), die bis Mai 2018 in allen EU-Staaten umgesetzt werden soll. Die Minister werden auch zum aktuellen Stand beim Thema Migration diskutieren. Nähere Informationen zu der Tagung werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2018/03/08-09/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/RCFH2T überträgt gegen 18 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Brüssel: Konferenz europäischer Bürgermeister zum Thema Terrorabwehr Welche Konsequenzen sollten die europäischen Städte aus den Terroranschlägen von Berlin, London, Paris und Nizza ziehen? Torsten Akmann, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, und Barbara Duden, die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, referieren bei einer vom „Komitee der Regionen“ veranstalteten Konferenz https://www.eumayorsconference.eu/ von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen aus der EU zum Aufbau städtischer Abwehrmechanismen gegen Terrorismus. Die Konferenz wird von EU-Kommissar Julian King, zuständig für das Thema Sicherheitsunion, eröffnet. Mehr zu den Hintergründen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-18-1407_en.htm. Die Tagesordnung können Sie hier https://www.eumayorsconference.eu/agenda-draft einsehen. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/hRY8cb stellt Videomaterial von der Eröffnung sowie die Keynote-Rede von Christian Estrosi, dem Bürgermeister von Nizza, zur Verfügung. Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank. Im Anschluss an das Treffen gibt es eine Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/UhHCJQ zeigt um 14.30 Uhr die Pressekonferenz. Freitag, 09. März Brüssel: Rat für Justiz und Inneres Die Justizminister werden sich mit einer geplanten EU-Direktive zur Bekämpfung von bargeldloser Bestechung http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-3194_de.htm auseinandersetzen. Diese Direktive will das bereits existierende EU-Regelwerk zum Thema um die Aspekte wie das mobile Bezahlen und virtuelle Währungen erweitern. Auch internationaler Kindesmissbrauch und die sogenannte „Brüssel II“-Regeln zur Entscheidung im Eherecht stehen auf der Tagesordnung. Ein Bericht zum Status der Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) http://ots.de/UUEnl1 rundet das Treffen ab. Nähere Informationen zu der Tagung werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2018/03/08-09/ bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ekPdWd überträgt die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Quelle: presseportal.de
