EU-Terminvorschau vom 7. bis 12. Oktober 2019

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 7. Oktober Brüssel: Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament (bis 8.10.) Die designierten EU-Kommissare müssen sich in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments einer öffentlichen Anhörung zu ihren Fähigkeiten und Eignungen stellen. Am 7. Oktober finden zwei Anhörungen statt: den Fragen der Europaabgeordneten stellen sich die Tschechin Vera Jourová und der Spanier Josep Borrell. Die jeweils dreistündigen Anhörungen werden auf Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191007 live im Internet übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 23. Oktober in Straßburg geplant. Den genauen Zeitplan für die Anhörungen finden Sie hier http://ots.de/sdm6u1. Brüssel: EU-Kommissar Andriukaitis bei EU-Plattform für Tierschutz Die Plattform wurde im Juni 2017 ins Leben gerufen und gilt nun als zentrales Forum für den Austausch zwischen Mitgliedstaaten und Interessengruppen zum Thema Tierschutz. Vytentas Adriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, nimmt an der Veranstaltung teil. Auf der Tagesordnung stehen Präsentationen u.a. zum Thema Tiertransport und zum ersten EU-Referenzzentrum für Tierschutz. Das Treffen wird ab 9.30 Uhr von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191007) übertragen. Weitere Informationen zu den wichtigsten Erfolgen im Tierschutz finden Sie auf dieser Website https://ec.europa.eu/food/animals/welfare/main_achievements_en der Europäischen Kommission. Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Justiz) Die Justizminister der EU werden eine Debatte über EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption führen. Außerdem geht es um die Herausforderungen für die EU-Grundrechte im Jahr 2020, dazu werden die Minister Schlussfolgerungen verabschieden. Weitere Themen sind die laufenden internationalen Verhandlungen über elektronische Beweismittel mit den USA und im Rahmen des Budapester Übereinkommens sowie die Bewertung des Verhaltenskodex für Hassreden im Internet und die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Schließlich wird Eurojust aufgefordert, den Ministern sein neues Register für die justizielle Terrorismusbekämpfung vorzulegen. Seitens der Kommission werden EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, an dem Treffen teilnehmen. Die finale Tagesordnung kann hier eingesehen werden https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/10/07-08/. Europe by Sattelite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191007) überträgt die für 18 Uhr geplante Pressekonferenz. Luxemburg: Fünftes Ministertreffen des EU-Internetforums Bei diesem Treffen am Rand des Rats „Justiz und Inneres“ werden die Fortschritte erörtert, die bei der Beseitigung terroristischer Inhalte im Internet erzielt. Dabei wird das Engagement der Industrie und der Mitgliedstaaten beim gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung der Online-Dimension terroristischer und gewalttätiger extremistischer Angriffe eingefordert, der bei einem Treffen im Mai in Paris im Rahmen des „Christchurch Call for Action“ nach dem Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch formuliert worden war. Ausrichter sind die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft) und Julian King (Sicherheitsunion). Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung https://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-19-5849_en.htm der Europäischen Kommission. Dienstag, 8. Oktober Berlin: Antrittsbesuch von EU-Parlamentspräsident Sassoli bei Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble David Sassoli wurde im Juli 2019 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Bei dem Gespräch wird es um europapolitische Fragen gehen. Zuvor sind Pressestatements geplant. Journalisten, die keinen Akkreditierungsausweis des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung besitzen, müssen sich bis Montag, 7.10, 14 Uhr, per Fax (030/18 400 1947) oder mit einer E-Mail an pressestelle@bk.bund.de unter Angabe von Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort und Medium anmelden. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191008) überträgt die Ankunft und Begrüßung dieses Treffens. Pressekontakt des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland: presse-berlin@europarl.europa.eu. Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (Inneres) Die Innenminister werden über Rechtsextremismus und Terrorismus debattieren. Der Rat wird eine Debatte über hybride Bedrohungen und Innere Sicherheit führen, um herauszufinden, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Identifizierung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen aus der Sicht der Strafverfolgung und des Katastrophenschutzes besser unterstützen kann. Der Rat wird voraussichtlich auch Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern annehmen. Beim Mittagessen werden die Minister den Stand der Migration erörtern. Die finale Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/10/07-08/ eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191008) überträgt die für 16.15 Uhr geplante Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Avramopoulos live. Luxemburg: EuGH verhandelt über Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate Im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP verlangt eine Betroffene vor dem OLG Frankfurt/Main Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Haftpflichtversicherer des Herstellers. Das Versicherungsunternehmen beruft sich auf seine Versicherungsbedingungen, nach denen der Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Das OLG Frankfurt sieht darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, weil diese Beschränkung typischerweise nichtfranzösische Patientinnen treffe. Es hat jedoch Zweifel, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung nicht nur die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet, und hat daher den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-581/18. Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html, das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der Zentralbank. Mittwoch, 9. Oktober Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/foSiOZ abgerufen werden. Brüssel: Verleihung der „Regiostars“ 2019 Die besten EU-geförderten Projekte werden in fünf verschiedenen Kategorien im Rahmen einer Abendveranstaltung verliehen. Es wurden vier Projekte mit deutscher Beteiligung nominiert: „Energy Cells GR“ http://ots.de/hxowxJ (Saarland, Rheinland-Pfalz), „Los_Dama!“ http://ots.de/DgR4xm (Bayern/Baden-Württemberg), „Climate Active Neighbourhoods (CAN)“ http://ots.de/oDi3YG (Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW) und „eMen“ http://ots.de/kuYKgw (Berlin/NRW). Mehr Informationen zu den nominierten Projekten sowie zum Ablauf der Bewerbung um die Regiostars finden Sie auf dieser Website http://ots.de/I88mJE. Die EU-Kommissare Johannes Hahn, zuständig für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, und Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) nehmen an der Veranstaltung teil. Die Preisverleihung wird ab 20 Uhr live bei Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20191009) übertragen. Brüssel: Microsoft-Gründer Bill Gates trifft EU-Kommissare Bill Gates sowie weitere Mitglieder der „Bill & Melinda Gates-Stiftung“ treffen den EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans sowie die EU-Kommissare Carlos Moedas (Forschung, Wissenschaft und Innovation) und Mariya Gabriel (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) zu Gesprächen. Brüssel: Mini-Plenum des Europäischen Parlaments (bis 10.10.) Die Europaabgeordneten werden sich am ersten Tag ihrer zweitägigen Plenarsitzung unter anderem über die Vorbereitungen zum Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober austauschen. Dazu informiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab 15 Uhr die Abgeordneten. Außerdem stehen der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 sowie die Situation in der Ukraine auf der Tagesordnung des Parlaments. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2019-10-09_EN.html. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20191009) überträgt die Plenarsitzung. Luxemburg: Sitzung der Euro-Gruppe Die Euro-Gruppe wird in ihrer Sitzung über die wirtschaftliche Situation in Portugal sowie über die Entwicklung der Wechselkurse sprechen. Außerdem sollen die weitere Entwicklung der EU-Bankenunion sowie das Auswahlverfahren zur Ernennung neuer Mitglieder des EZB-Direktoriums thematisiert werden. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20191009) überträgt die Pressekonferenz live (Uhrzeit noch unbekannt). Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/gEPzku und hier http://ots.de/izCK97. Donnerstag, 10. Oktober Mainz: Podiumsdiskussion „Brexit – was nun?“ Über den Brexit und seine Bedeutung für Deutschland diskutiert Sandra Fiene, Pressesprecherin in der Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission, mit der Politikwissenschaftlerin Birgit Bujard, Tobias Schwarz von Pulse of Europe Mainz sowie dem Blogger Jon Worth. Das Programm können Sie hier http://ots.de/CzBdyL einsehen. Ort: Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Am Kronberger Hof 6, 55116 Mainz. Anmeldungen und Presseanfragen richten Sie bitte per Mail an eu-im-dialog@valentum-kommunikation.de oder telefonisch an 0941 591896 80. Lyon: EU-Kommissar Mimica bei Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria Neven Mimica, EU-Kommissar für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit, nimmt an der Konferenz https://www.theglobalfund.org/en/stepupthefight/ teil und trifft dort u.a. Bill Gates, den Mitgründer der „Bill & Melinda Gates-Stiftung“. Brüssel: Mini-Plenum des Europäischen Parlaments Die Abgeordneten werden am zweiten Tag ihrer Plenarsitzung zunächst in Anwesenheit von EIB-Präsident Werner Hoyer über die ökologische Ausrichtung der Europäischen Investitionsbank https://www.eib.org/de/index.htm diskutieren. Danach sprechen sie über die wirtschaftliche Situation sowie den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik in der Eurozone. Anschließend sind Abstimmungen geplant, unter anderem über das Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Serbien, über Anpassungen der für 2019 bereitgestellten Beträge für Migration sowie über Maßnahmen zum Schutz vor Beeinflussung von nationalen und europäischen Wahlen durch Desinformation. Weitere Informationen dazu finden Sie hier www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2019-10-10_EN.html. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/2/20191010) überträgt die Plenarsitzung. Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen Der Rat wird über die Fortschritte bei der Umsetzung des im Dezember 2018 angenommenen Aktionsplans http://ots.de/hQUCmF zur Bekämpfung von Geldwäsche beraten. Er wird sich auch mit den künftigen strategischen Prioritäten in diesem Bereich befassen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ihr im Juli 2019 veröffentlichtes Paket von Berichten über die Bekämpfung von Geldwäsche vorlegen. Der Österreicher Thomas Wieser, Vorsitzender einer Expertenkommission http://ots.de/ssXg5d, die Empfehlungen für eine Optimierung der EU-Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten sollte, wird den Abschlussbericht der Arbeit dieser „hochrangigen Gruppe von Weisen“ vorlegen. Die EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourová nimmt an diesem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/10/10/ eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/1/20191010) überträgt die Pressekonferenz live (Uhrzeit noch unbekannt). Freitag, 11. Oktober Bonn: EU-Kommissar Cristos Stylianides bei Konferenz gegen die Verschmutzung der Nordsee Das erste Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl wurde im Jahr 1969 unterzeichnet. 50 Jahre später treffen sich Fachminister aus den neun Nordsee-Anrainerstaaten bereits seit Mittwoch mit Vertretern der Europäischen Kommission am Gründungsort Bonn https://www.bonnagreement.org/meetings. EU-Kommissar Cristos Stylianides, zuständig für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, nimmt am Freitag an dem Treffen teil. Mehr Informationen über das „Bonn Agreement“ finden Sie auf der Website https://www.bonnagreement.org/ der Organisation. Berlin: Start des „Festival of Lights“ Vom 11. bis 20. Oktober lädt das „Festival of Lights“ ein, der sich einschleichenden Herbstkälte zu trotzen und die Hauptstadt täglich von 19 Uhr bis 24 Uhr in einem ganz neuen Licht zu entdecken. Auch das Europäische Haus wird dabei sein, diesmal unter dem Motto „Freiheit“. Damit soll unter anderem an den Freiheitswillen erinnert werden, der vor 30 Jahren zum Mauerfall führte. Jeden Abend wird eine etwa dreistündige kostenlose Bustour angeboten, die die verschiedenen Standorte von Ministerien, Presseamt und Europäischem Haus miteinander verbindet. Als Startpunkt ist um 19 Uhr das DomAquaree, Karl-Liebknecht-Str. 5, vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://ec.europa.eu/germany/events/festival-lights-0_de. Berlin: Bundeskongress der Jungen Europäische Föderalisten (JEF) (bis 13.10.) Der diesjährige Bundeskongress der JEF Deutschland steht im Zeichen des 70. Jubiläums der Jungen Europäischen Förderalisten. Zu einem Jubiläumsempfang im Europäischen Haus sind andere Jugendverbände, Jugendparteien und zahlreiche weitere politische Gäste eingeladen. Es wird auch einen „Visionen für Europa“-Talk zu verschiedenen EU-Themen an Stehtischen geben. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 18.30 Uhr. An den folgenden Tagen findet der Bundeskongress in der Jugendherberge am Ostkreuz in Berlin statt. Nähere Informationen finden Sie auf der Website https://www.jef.de/buko2019/ der JEF. Samstag, 12. Oktober EU-weit: Europäischer Tag der Organspende In Deutschland wird der „Tag der Organspende“ bereits am ersten Samstag im Juni begangen, europaweit jedoch am zweiten Samstag im Oktober. Die zentralen Veranstaltungen finden in diesem Jahr in London statt. Die EU möchte die medizinische Gemeinschaft und Entscheidungsträger in ganz Europa einladen, an diesem Tag über die Bedeutung dieser lebensrettenden Therapie nachzudenken. Die vom der EU festgelegten Standards gewährleisten, dass Organspende und -transplantation in Europa verantwortungsbewusst, ethisch, professionell und nichtkommerziell sind. Mehr zum Thema Organspenden in Europa finden Sie auf dieser Website https://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/organs_de. Über die Aktivitäten zum Europäischen „Tag der Organspende“ können Sie sich hier http://ots.de/A01sy2 informieren. Über das Thema Organspende in Deutschland informiert diese Website https://www.organspende-info.de/start.html. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de