EU-Terminvorschau vom 9. bis 15. Juli 2018

Berlin (ots) – Montag, 9. Juli Brüssel: EU-Ukraine-Gipfel Auf der Tagesordnung steht u.a. die Unterstützung der EU für Reformen in der Ukraine, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (http://ots.de/DJsLca) sowie die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Ratspräsident Donald Tusk an dem Gipfel teil. Die Ukraine wird durch ihren Präsidenten Petro Poroshenko vertreten. Auch die Kommissare Sefcovic, Dombrovskis und Malmström sowie die EU-Außenbeauftragte Mogherini sind bei dem Treffen dabei. Mehr Informationen werden auf dieser Website (http://ots.de/y2b1ej) bereitgestellt. Für 15.10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live von Europe by Satellite (http://ots.de/vrzRDE) übertragen wird. London: Westbalkankonferenz (bis 10.07.) EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und der Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King reisen nach London zur Westbalkankonferenz 2018 (http://ots.de/iRMZpw), die im Rahmen des Berliner Prozesses (http://wb-csf.eu/) stattfindet. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen die wirtschaftliche Stabilität, Sicherheitsfragen und die Förderung der Aussöhnung in der Region. Das Treffen wird auch eine Gelegenheit sein, die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten weiter voranzubringen. An dem Gipfeltreffen nehmen führende Politiker aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Kroatien, Slowenien, Polen und die Gäste Griechenland und Bulgarien) und den sechs Westbalkanstaaten teil. Am Montag treffen sich die Außen- und Innenminister, am Dienstag die Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen. EU-Nachbarschaftskommissar Hahn hält am Dienstag im Chatham-Haus (http://ots.de/jZaa4C) eine Grundsatzrede, die live von Europe by Satellite (http://ots.de/mezzrb) übertragen wird. Dienstag, 10. Juli Brüssel: Abschlussbericht der Taskforce für “ Weniger, aber effizienteres Handeln“ Die Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, die im November 2017 von Kommissionspräsident Juncker eingesetzt wurde (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4621_de.htm), legt ihren Abschlussbericht vor. Der Bericht enthält Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie Vorschläge für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten und für Wege, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können. Dazu findet um 12:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Ersten Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans, Karl-Heinz Lambertz, dem Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und dem bulgarischen Parlamentsabgeordneten Kristian Vigenin statt, die live auf EbS (http://ots.de/Tnxr4E) übertragen wird. Mehr dazu finden sie hier: http://ots.de/JqXMNk Mittwoch, 11. Juli Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier: http://ots.de/edF1pf. Brüssel: NATO-Gipfel (bis 12.07.) Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und EU-Außenbeauftragte Mogherini werden die EU auf dem NATO-Gipfel vertreten. Der NATO-Gipfel bietet Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO weiter auszugestalten. Auf der Tagesordnung stehen die Themen militärische Mobilität, Cybersicherheit, hybride Bedrohungen, Bekämpfung des Terrorismus und Frauen & Sicherheit. Am Rande des NATO-Gipfels findet u.a. der Energieministerrat EU-USA statt, bei dem EU-Außenbeauftragte Mogherini den Vorsitz führt, auch die Kommissare Sefcovic und Canete nehmen daran teil. Überdies wird EU-Außenbeauftragte Mogherini zu einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammentreffen und an dem Treffen der Globalen Koalition gegen den IS teilnehmen. Mehr dazu finden Sie hier: http://ots.de/1QvXVF Brüssel: EU-Japan Gipfel Auf dem Gipfel werden die EU und Japan voraussichtlich ihr Bekenntnis zu einer auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung und zum freien Handel bekräftigen. Bei dieser Gelegenheit werden die Führungsspitzen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft EU-Japan unterzeichnen. Durch das Freihandelsabkommen werden die meisten Zölle, die EU-Unternehmen jährlich für den Export nach Japan entrichten, abgeschafft und mehrere regulatorische Hindernisse beseitigt. Auf dem EU-Japan-Gipfel werden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die EU vertreten und Japans Premierminister Shinzō Abe begrüßen. Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werden ebenfalls erwartet. Die Abschlusspressekonferenz mit Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und Premierminister Shinzo Abe ist für 17.10 Uhr geplant und wird live von Europe by Satellite (EbS (http://ots.de/f5VfpO)) übertragen. Nähere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier: http://ots.de/ix1Qno Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats Der EZB-Rat, (http://ots.de/MYFwXO) das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website (http://ots.de/fSvL9x) der Zentralbank. Die abschließende Pressekonferenz wird von Europe by Satellite (EbS (http://ots.de/VnlyJi)) live übertragen. Donnerstag, 12. Juli Brüssel: Treffen der Eurogruppe Nähere Informationen werden auf dieser Website (http://ots.de/IzEOAf) bereitgestellt. Innsbruck: Informelle Tagung der Minister für Justiz und Inneres und der östlichen Partnerschaft (bis 13.07.) Am ersten Tag treffen sich die Innenminister der Mitgliedstaaten zu politischen Gesprächen. Gegen 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die von Europe by Satellite (EbS (http://ots.de/4WmsWb)) live übertragen wird. Am Morgen des zweiten Tages kommen dann die Minister für Justiz und Inneres der Östlichen Partnerschaft, Estlands, Bulgariens und Rumäniens zusammen. Im Anschluss treffen sich die Justizminister der EU zu einer Arbeitssitzung. Gegen 11.45 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die ebenfalls live von Europe by Satellite (EbS (http://ots.de/AkJFi9)) übertragen wird. Seitens der EU-Kommission werden Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Justizkommissarin Vera Jourova und der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King an dem Treffen teilnehmen. Nähere Informationen finden Sie auf der Website (http://ots.de/mKhtJb) des österreichischen Ratsvorsitzes. Essen: Bürgerdialog „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ Mit den Bürgern diskutieren u.a. Jochen Pöttgen, der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Jens Geier, Abgeordneter des Europaparlaments, sowie Franz-Josef Britz, Zweiter Bürgermeister der Stadt Essen. Ort: Volkshochschule Essen, Burgplatz 1, 45127 Essen, Zeit: 18.00 bis 20.30 Uhr. Das komplette Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website (http://www.europa-union.de/buergerdialoge/und-jetzt-europa/) der Europa-Union Deutschland. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Aufenthaltsrecht von nicht verheirateten drittstaatsangehörigen Lebensgefährten Die Klägerin stammt aus Südafrika. Gemeinsam mit ihrem britischen Lebensgefährten zog sie von dort in die Niederlande, wo sie eine Aufenthaltskarte als Familienangehörige im weiteren Sinne eines Unionsbürgers erhielt. Als beide nach einigen Jahren ins Vereinigte Königreich übersiedeln wollten, beantragte Frau Banger dort eine Aufenthaltskarte. Diese wurde ihr mit der Begründung verwehrt, dass sie die nicht verheiratete Lebensgefährtin eines Briten sei. Gegen diese Ablehnung hat Frau Banger vor einem britischen Gericht geklagt. Dieses ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Frage, inwieweit sich in einer solchen Situation aus dem Unionsrecht eine Verpflichtung ergibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren oder zu erleichtern. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Nähere Informationen werden hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-89/17) bereitgestellt. Freitag, 13. Juli Brüssel: Tagung des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ Nähere Informationen zu dem Treffen werden auf dieser Website (http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/07/13/) bereitgestellt. Brüssel: Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU/Mazedonien Nähere Informationen zu dem Treffen der EU mit Vertretern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien werden auf dieser Website (http://ots.de/alfDTZ) bereitgestellt. Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat über EU-Bosnien und Herzegovina Der Stabilitäts- und Assoziationsrat wird die Beziehungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses überprüfen. Es wird eine Bestandsaufnahme der Fortschritte im Heranführungsprozess vorgenommen werden, insbesondere im Hinblick auf den Bericht der Kommission von 2018. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: http://ots.de/p0dLCM Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de