Europäisches Parlament – Plenartagung vom 26. bis 29. April 2021 / EU-UK-Abkommen, Grünes Zertifikat, Russland, China, EU-Gipfel März, EU-Türkei-Treffen, Bahnfahrgastrechte, EU-Programme Horizon, LIFE

Berlin/Brüssel (ots) – In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 26. bis 29. April 2021 in Brüssel stehen unter anderem folgende Termine und Themen auf der Tagesordnung: Parlament stimmt über Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich ab (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/0/parlament-stimmt-uber-abkommen-zwischen-eu-und-vereinigtem-konigreich-ab) Die Abgeordneten werden entscheiden, ob sie dem Abkommen zustimmen, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Debatte am Dienstagmorgen (27.04, ab 9 Uhr) Livestream (https://webstreaming.europarl.europa.eu/ep/embed/embed.html?event=20210427-0900-special-other&language=or&autoplay=false&logo=true), 14:30 Uhr Pressekonferenz mit den EP-Berichterstattern Andreas Schieder (S&D, AT) und Christophe Hansen (EVP, LU), sowie David McAllister (EVP, DE), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Bernd Lange (S&D, DE), Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. Abstimmung am Mittwoch (28.04). Digitales Grünes Zertifikat: Abstimmung über Verhandlungsmandat (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/1/digitales-grunes-zertifikat-abstimmung-uber-verhandlungsmandat) Vorschlag der Kommission für das Digitale Grüne Zertifikat, zur unverzüglichen Aufnahme der Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Aussprache am Mittwoch (28.04., ab 11 Uhr) Livestream (https://webstreaming.europarl.europa.eu/ep/embed/embed.html?event=20210428-0900-special-other&language=or&autoplay=false&logo=true), Abstimmung am Mittwoch (28.04.), Ergebnis am Donnerstag (29.04). Weitere Informationen in unserem April-Newsletter (https://www.europarl.europa.eu/germany/resource/static/newsletter/Newsletter_2021_04/index.html). Online Pressebriefing mit den Berichterstatter*innen (auf Englisch) am Montag, 26.04, 12:15-13:15 Uhr, siehe unten bei weiteren Teminen. Russland/China: Debatte mit Josep Borrell über aktuelle Entwicklungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/2/russland-debatte-uber-aktuelle-entwicklungen-mit-josep-borrell) Alexei Nawalny, der russische Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze und der jüngste diplomatische Streit zwischen Tschechien und Russland sowie die jüngsten chinesischen Sanktionen gegen mehrere europäische Einrichtungen und Politiker werden mit dem EU-Außenbeauftragten erörtert. Aussprache am Mittwoch (28.04.) ab 15 Uhr Livestream Russland (https://webstreaming.europarl.europa.eu/ep/embed/embed.html?event=20210428-1500-special-other&language=or&autoplay=false&logo=true) und ab 17:30 Uhr Livestream China (https://webstreaming.europarl.europa.eu/ep/embed/embed.html?event=20210428-1730-special-other&language=or&autoplay=false&logo=true). Abstimmung und Ergebnis am Donnerstag (29.04). EU-Gipfel und EU-Türkei-Treffen: Debatte mit Michel und von der Leyen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/3/eu-gipfel-und-eu-turkei-treffen-debatte-mit-michel-und-von-der-leyen) Die Abgeordneten werden die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 25. bis 26. März und des jüngsten EU-Türkei-Treffens in Ankara mit den Präsidenten Michel und von der Leyen bewerten. Aussprache am Montag (26.04., ab 17 Uhr) Livestream (https://webstreaming.europarl.europa.eu/ep/embed/embed.html?event=20210426-1700-special-other&language=or&autoplay=false&logo=true). Abstimmung über wegweisendes EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/4/abstimmung-uber-wegweisendes-eu-forschungsprogramm-horizont-europa) Das Forschungsprogramm für die Jahre 2021-2027 soll die Gesundheitssysteme der EU auf künftige Pandemien vorbereiten und die Industrie bei der Dekarbonisierung und Innovation unterstützen.Debatte am Montag (26.04.), Abstimmung am Dienstag (27.04). Rechte von Bahnreisenden: Mehr Unterstützung für festsitzende Fahrgäste (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/5/rechte-von-bahnreisenden-mehr-unterstutzung-fur-festsitzende-fahrgaste) Finale Abstimmung über neue Regeln, die Bahnreisende bei Verspätungen, Zugausfällen oder Diskriminierung besser schützen und unterstützen sollen.Debatte am Mittwoch (28.04), Abstimmung am Donnerstag (29.04.). Terroristische Online-Inhalte: Entfernung innerhalb einer Stunde (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/6/terroristische-online-inhalte-entfernung-innerhalb-einer-stunde) Am Donnerstag (29.04) will das Plenum neue Regeln zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet billigen.Aussprache am Mittwoch (28.04., ab 20:30 Uhr) Livestream (https://webstreaming.europarl.europa.eu/ep/embed/embed.html?event=20210428-0900-plenary-1&language=or&autoplay=false&logo=true). Pläne für eine grundlegende Änderung der internationalen Steuerregeln (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/7/plane-fur-eine-grundlegende-anderung-der-internationalen-steuerregeln) Am Mittwoch (28.04) debattieren die Abgeordneten über die Neuaufstellung veralteter internationaler Steuerregeln, einschließlich der Einführung eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes. Abgeordnete wollen Europäischen Verteidigungsfonds verabschieden (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/8/abgeordnete-wollen-europaischen-verteidigungsfonds-verabschieden) Der Verteidigungsfonds ist das erste EU-Programm zur Finanzierung gemeinsamer Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich, um Kosten zu sparen. LIFE-Programm: Investitionen von 5,4 Mrd. Euro in Klima- und Umweltprojekte (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/9/life-programm-investitionen-von-5-4-mrd-euro-in-klima-und-umweltprojekte) Das Programm für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) 2021-2027 wird das ehrgeizigste Klima- und Umweltprogramm der EU werden. Abstimmung über europäisches Programm zur digitalen Wende (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/10/abstimmung-uber-europaisches-programm-zur-digitalen-wende) Pläne der EU, digitale Technologien wie künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechner und Datenplattformen breiter einzusetzen, stehen am Montag (26.04) zur Debatte und am Donnerstag (29.04) zur Abstimmung. Verbesserte EU-Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/11/verbesserte-eu-katastrophenpravention-vorsorge-und-bewaltigung) Abstimmung über das erneuerte Katastrophenschutzverfahren der Union, das auf den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie aufbaut. Ein gemeinsames verbindliches Transparenzregister für die EU-Institutionen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/12/ein-gemeinsames-verbindliches-transparenzregister-fur-die-eu-institutionen) Die interinstitutionelle Vereinbarung wird eine gemeinsame Kultur der Transparenz für Parlament, Rat und Kommission stärken. Bis zu 1,86 Mrd. Euro zur Förderung von Demokratie und Grundrechten in der EU (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/13/bis-zu-1-86-mrd-euro-zur-forderung-von-demokratie-und-grundrechten-in-der-eu) Abstimmung über die Programme „Rechte und Werte“ und „Justiz“ zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Grundrechten in der EU. Neues Betrugsbekämpfungsprogramm soll Schutz des Haushalts der Union verbessern (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/14/neues-betrugsbekampfungsprogramm-soll-schutz-des-haushalts-der-union-verbessern) Die Abgeordneten wollen die Vereinbarung über eine wegweisende Reform des EU-Systems zur Betrugsbekämpfung für den Zeitraum 2021-2027 unterstützen. Erneuerung des EU-Weltraumprogramms (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/15/erneuerung-des-eu-weltraumprogramms) Das 14,8-Milliarden-Euro-Programm wird Leitinitiativen wie Galileo, Copernicus und die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) verbessern. Abgeordnete unterstützen schnelleren und zugänglicheren Globalisierungsfonds (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/16/abgeordnete-unterstutzen-schnelleren-und-zuganglicheren-globalisierungsfonds) Am Mittwoch (28.04) stimmt das Parlament über den erneuerten Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, mit dem noch mehr europäische Arbeitnehmer unterstützt werden sollen. Parlament will 4,2 Milliarden Euro schweres Binnenmarktprogramm verabschieden (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/17/parlament-will-4-2-milliarden-euro-schweres-binnenmarktprogramm-verabschieden) Abstimmung über ein Programm zur Stärkung des EU-Binnenmarktes, das viele verschiedene Aktivitäten unterstützt, von der Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bis zur Unterstützung von KMU. EU-Haushalt: Vorerst wohl keine Entlastung für Frontex-Budget 2019 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/18/eu-haushalt-vorerst-wohl-keine-entlastung-fur-frontex-budget-2019) Die Abgeordneten werden darüber debattieren und entschieden, ob den insgesamt 52 EU-Institutionen und Agenturen für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2019 Entlastung erteilt werden kann. Weitere Tagesordnungspunkte (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2021-04-26/19/weitere-tagesordnungspunkte) Weitere Termine Online-Pressebriefing zur Plenartagung Montag, 26.04., 15:30-16:30 Uhr Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/pre-session-briefing_20210426-1530-SPECIAL-PRESSER_vd). Online-Pressebriefing (Englisch): Digitales Grünes Zertifikat Montag, 26.04., 12:15-13:15 Uhr Juan Fernando Lópes Aguilar (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/96812/JUAN+FERNANDO_LOPEZ+AGUILAR/home) (S&D, ES), Vorsitzender des Innenausschusses, sowie die Ausschussmitglieder Jaroen Lenaers (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/95074/JEROEN_LENAERS/home) (EVP, NL), Sophia IN’T Veld (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/28266/SOPHIA_IN+%27T+VELD/home) (Renew, NL) und Tineke Strik (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197772/TINEKE_STRIK/home) (Die Grünen/EFA, NL) stehen für Fragen zum Digitalen Grünen Zertifikat zur Verfügung. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsrahmen soll nationalen Impfnachweisen EU-weit Gültigkeit verschaffen. In dem Webinar werden neben der Funktionsweise des Zertifikates auch das Ausstellungsverfahren und Aspekts zum Datenschutz erläutert. Anmeldung für Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu Pressekonferenzen der Fraktionen/ deutschen Gruppen im EP Pressebriefing von Bündnis 90/Die Grünen: Dienstag, 27.04, ab 09:15 Uhr: Anmeldung bei cataldo.caruso@ep.europa.eu S&D: Dienstag, 27.04., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/28298/IRATXE_GARCIA+PEREZ/home) (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/briefing-s-d-group-by-iratxe-garcia-perez-president_20210427-0945-SPECIAL-PRESSER_vd). Die Linke: Dienstag, 27.04., 11:15-11:45 Uhr, mit Manon Aubry (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197533/MANON_AUBRY/home) und Martin Schirdewan (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/190517/MARTIN_SCHIRDEWAN/home) (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/briefing-the-left-group-by-manon-aubry-and-martin-schirdewan-co-presidents_20210427-1115-SPECIAL-PRESSER_vd). Online-Pressegespräch: Schwerpunkte der Plenartagung Mittwoch, 28.03., 11:30 Uhr, via Zoom Vizepräsident Othmar Karas (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/4246/OTHMAR_KARAS/home) (AT, EVP) steht Frage-Antwort zu den Schwerpunkten der Plenartagung, unter anderem die Abstimmung zum Brexit-Abkommen, das Digitale Grüne Zertifikat, Fahrgastrechte und das Forschungsprogramm Horizon Europe. Anmeldung für Journalisti*innen unter huberta.heinzel@europarl.europa.eu Online Webinar zu den aktuellen GAP-Verhandlungen (Englisch) Montag, 26.04., 12:00-13:15 Uhr. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Irland und das Irish Farmers Journal laden zum Online Webinar ein mit den Europaabgeordneten Norbert Lins (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/124808/NORBERT_LINS/home) (CDU, EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Colm Markey (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/209896/COLM_MARKEY/home) (IR, EVP) sowie Pippa Hackett, Staatsministerin im Ministerium für Landwirtschaft, Marine und Ernährung. Justin McCarthy, Redakteur und CEO von The Farmer’s Journal, wird die Diskussionsrunde moderieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Mehr Informationen (https://www.europarl.europa.eu/ireland/en/news-press/will-the-new-cap-fit-irish-farmers) Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming), inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden. Weitere Informationen Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 26. April bis 29. April 2021(PDF) (https://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/2021/4/briefing/20210415BRI02101/20210415BRI02101_de.pdf) Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html) Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live (https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary) Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live (https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule) EP Multimedia Centre (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home) Pressekontakt: Armin WISDORFF Pressereferent (+32) 2 28 40924 (Brüssel) (+32) 498 98 13 45 armin.wisdorff@europarl.europa.eu presse-DE@europarl.europa.eu Judit HERCEGFALVI Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1080 + 49 (0)177 323 5202 judit.hercegfalvi@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Philipp BAUER Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1025 + 49 (0)171 801 8603 philipp.bauer@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Thilo KUNZEMANN Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland + 49 (0)30 2280 1030 + 49 (0)171 388 47 75 thilo.kunzemann@ep.europa.eu presse-berlin@europarl.europa.eu @EPinDeutschland Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell

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