Europäisches Jahr zur Bekämpfung der Armut und Sozialen Ausgrenzung Hiller-Ohm: „Bundesregierung muss endlich handeln!“

Zum heutigen Auftakt des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung ruft die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: „In unserer Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden. Es ist die politische und gesellschaftliche Pflicht, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen!“

Armut wird zu einem stetig wachsenden Problem in Deutschland. Besonders Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Transferleistungen sind armutsgefährdet. Derzeit sind rund zehn Prozent der Bevölkerung auf staatliche Hilfen angewiesen. „Die Bundesregierung muss endlich handeln! Würde Schwarz-Gelb bei der Bekämpfung der Armut die gleiche Leidenschaft an den Tag legen, wie bei der Entlastung von Besserverdienenden, hätten deutlich mehr Menschen eine Chance auf einen annehmbaren Lebensstandard“, so Hiller-Ohm.

Die SPD setzt sich in diesem Zusammenhang seit Jahren dafür ein, die Situation von hilfebedürftigen Menschen zu verbessern: „Viele Menschen, die Vollzeit arbeiten sind trotzdem von ergänzendem Arbeitslosengeld II abhängig. Nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kann man dem Phänomen „Arm trotz Arbeit“ wirksam begegnen“, erklärt Hiller-Ohm.

Einen weiteren Aspekt stellen Angebotsdefizite bei der Kinderbetreuung dar. Hiller-Ohm sieht auch hier Handlungsbedarf: „Insbesondere Alleinerziehende sind auf eine adäquate Kinderbetreuung angewiesen. Auf Betreiben der SPD ist es gelungen, ab 2013 jedem Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten – am besten beitragsfrei. Es ist der falsche Weg, wenn Schleswig-Holstein jetzt zur Haushaltsentlastung das letzte Kita-Jahr wieder beitragspflichtig machen möchte.“

Großen Handlungsbedarf sieht die SPD-Politikerin auch bei den Kinderregelsätzen: „Besonders die Kinderregelsätze sind zu niedrig! Es ist anzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht Ende Februar der Bundesregierung aufgibt, die Regelsätze neu zu bestimmen. Die SPD wird hierzu nach der Karlsruher Entscheidung einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen und so die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auffordern“, so Hiller-Ohm abschließend.