Expertenanhörung zur Bahnreform im Verkehrsausschuss

Die DB AG ist in den letzten Jahren wegen ihrer Leistungen im Eisenbahnverkehr immer wieder in die Kritik geraten. Während die Instandhaltungsaufwendungen der DB AG für Infrastruktur deutlich zurückgegangen sind, sind die Gewinne der Eisenbahninfrastruktursparten deutlich gestiegen. Alle drei Oppositionsfraktionen haben deshalb mit Anträgen die Debatte über Reformen im Schienenverkehr neu angestoßen. Sie sind Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 19. Oktober 2011. Zur Expertenanhörung erklärt Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages:„Es muss endlich wieder Klarheit über das Finanzsystem der Bahn geschaffen werden. Sichergestellt werden muss, dass diese öffentlichen Gelder, die die Bahn erhält, nicht zweckentfremdet werden. Geld, was für die Erhaltung des Schienennetzes bestimmt ist, muss auch ins Schienennetz fließen. Notwendig ist deshalb die Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen der DB Netz AG und dem Konzern. Nur so kann verhindert werden, dass die Bahn weiterhin jedes Jahr Gewinne aus dem überwiegend steuerfinanzierten Schienennetz herauszieht, obwohl das Geld dringend für Reparaturen und die Beseitigung vieler Engpässe gebraucht wird.“

 

Dr. Valerie Wilms, Bahnpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fügt hinzu:

„Die DB AG hat ihre Gewinne in den letzten Jahre immer weiter gesteigert, ohne das die Verbraucher davon profitiert haben. Dabei plant der Konzern hohe Gewinne genau in dem Sektor, der weit überwiegend vom Steuerzahler finanziert wird. Im Gegenzug werden Infrastruktur und Dienstleistungen abgebaut – zum Schaden der Kunden und vieler privater Konkurrenten. Das ist absurd und schadet letztlich der aus Gründen des Klimaschutzes dringend notwendigen Stärkung des Schienenverkehrs.“

 

Zum Hintergrund:

Die für das Schienennetz zuständige Tochtergesellschaft DB Netz AG erhält direkt und indirekt mehrere Milliarden Euro Subventionen durch die Bundesregierung. Die direkten Subventionen beziehen sich auf die Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten in der Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro sowie ein jährlicher Zuschuss für die Erhaltung des Schienennetz über 2,5 Mrd. Euro.

Des weiteren fließen der DB Netz AG mehrere Milliarden Euro Trassenentgelte aus dem Schienenpersonennahverkehr zu, der seinerseits mit rund 7 Mrd. Euro jährlich bezuschusst wird. DB Netz hat in den vergangenen Jahren erhebliche Gewinne gemacht und diese als Gewinnabführung an die Konzern-Holding abgeführt. Insgesamt wurden zwischen 2007 bis 2010 über 1,5 Mrd. Euro aus der Eisenbahninfrastruktur abgezogen und in andere Geschäfte investiert.

 

„Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zu den grünen Forderungen gehörten deshalb schon in den letzten Jahren eine Kappung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge durch eine klare Trennung von Netz und Betrieb, keine Privatisierung der Infrastruktur und die Wahrnehmung des Gewährleistungsauftrages durch den Bund, um ein besseres Angebot im Bahnverkehr und einen intelligenteren Ausbau der Schiene zu erreichen“, erklären die beiden Verkehrsexperten der Grünen.

 

Zu den Sachverständigen der Anhörung gehören:

• Prof. Dr. Christian Böttger, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

• Petra Breuer, Bundesamt für Verkehr, Schweiz

• Prof. Dr. Justus Haucap, Monopolkommission

• Michael Holzhey, KCW GmbH, Berlin

• Dr. Thomas Kaufmann, Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission in Brüssel

• Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG

• Dr. Richard Lutz, Finanzen und Controlling der DB AG und der DB ML AG

• Prof. Dr. iur. Dr. rer.pol. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker, Freie Universität Berlin