Extremismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpfen
Anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2014 stellt der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses „Innen und Recht“, Sylvio Arnoldi fest: „Wer eine Religion missbraucht, um Menschenleben zu gefährden oder gar zu zerstören, wer Menschen und deren Unterkünfte angreift, weil sie eine andere Sprache, Hautfarbe oder Herkunft haben oder wer Polizisten und Feuerwehrleute angreift oder wahllos Sachen zerstört, weil sie den „verhassten“ Staat symbolisieren – den verbindet eine Gemeinsamkeit: Sie missachten unsere Werte- und Rechtsordnung und sind ein Schandfleck in unserer demokratischen Gesellschaft“, so der LFA-Vorsitzende Sylvio Arnoldi.
Die vorgestellten Zahlen dürften daher weder Anlass zur Entwarnung sein, noch Zweifel aufkommen lassen, dass unser demokratischer Rechtsstaat sich weiterhin konsequent gegen jegliche Form des Extremismus zur Wehr setzen müsse. Daher bekenne sich der CDU-Landesfachausschuss ausdrücklich zur Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes und danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren engagierten Einsatz.
„Nach wie vor ist der aufwachsende ausländischen Extremismus, insbesondere der Salafismus, die größte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. In der angelaufenen Salafismusprävention hält es der Landesfachausschuss für einen schwerwiegenden politischen Fehler dieser Landesregierung, dass die muslimischen Verbände und Moscheevereine in der Präventionsarbeit mit jungen Muslimen völlig außen vor sind“, stellte Arnoldi fest.
Eine große Gefahr für das demokratische und friedliche Miteinander gehe immer noch von rechtsextremistischem Gedankengut aus. Gemeinsam müsse manr den vielfältigen Erscheinungsformen – vom Rechtsterrorismus und -extremismus über den Rechtspopulismus bis hin zur Alltagsdiskriminierung – den Nährboden entziehen. Rechtspopulisten lediglich in die Ecke zu stellen und als Schande zu bezeichnen löse dieses vielschichtige Problem allerdings nicht, so der LFA-Vorsitzende.
Auch die Wachsamkeit gegenüber linksextremistischer Gruppen dürfe nach Ansicht des CDU-Landesfachausschusses nicht nachlassen. Die EZB-Krawalle in Frankfurt und die G7-Auseinandersetzungen in Lübeck hätten das wahre Gesicht und die extrem hohe Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen gezeigt, zumal Schleswig-Holstein die ein oder andere „Führungspersönlichkeit“ dieses Spektrums hervorbringe. Linksextremisten seien alles andere als „Vorkämpfer“ gesellschaftlicher Veränderungen, sondern vielfach Straftäter. „Ziviler Ungehorsam ist keiner, wenn dieser unsere Werteordnung missachtet und gegen Strafgesetze verstößt“, betonte Arnoldi.
„Unsere Demokratie ist nicht wehrlos und deshalb muss gelten: Egal ob rechts, links oder religiös motiviert – wer Menschen angreift, Sachen beschädigt oder in anderer Weise sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung stellt, muss – ohne Wenn und Aber – mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden!“, so Sylvio Arnoldi abschließend.
Hintergrund:
In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Salafisten seit 2009/11 nahezu verzehnfacht und wir haben 9 Syrienrückkehrer in Schleswig-Holstein. Um nur einen dieser möglicherweise radikalisierten Personen für 6 Monate zu überwachen, würden bis zu 60 Beobachtungskräfte benötigt.
