FAG-Reform aufschieben – umfassende Aufgabenkritik vornehmen

In seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes Mölln stellte der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Reimer Böge, MdEP heute (17.01.2014) fest: „Die bisherigen Vorschläge von Innenminister Andreas Breitner zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind nicht zielführend. Der gesamte bisherige Verlauf des Verfahrens von der ersten Vorstellung bis zur Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zuletzt war mehr als holprig.“ Auf diese Art und Weise werde es nicht gelingen, eine ausgewogene Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf den Weg zu bringen, betonte Böge in Mölln.

„Ich fordere die Landesregierung auf, das laufende Verfahren zu stoppen und noch einmal komplett von vorne zu beginnen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Vor allem müsse eine profunde, umfassende Aufgabenkritik stattfinden. Diese sei die einzig vernünftige Grundlage für die notwendige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, so Böge abschließend.