FDP: Info-Veranstaltung zur Übernachtungssteuer unbefriedigend und irreführend
Der Bürgermeister hat zu einer Info-Veranstaltung zur Übernachtungssteuer in den
Bürgerschaftssaal eingeladen und viele Beherbergungsunternehmer sind gekommen
und waren entsetzt über die Ausführungen. Das rot-rot-grüne Rathausbündnis hat
am 24. November diesen Jahres beschlossen, die kommunale Steuer einzuführen
und die Unternehmen und privaten Bettenanbieter sollen es in der kurzen Zeit
in die Praxis umsetzen. Man braucht noch nicht einmal ein Fachmann sein um zu
erkennen, dass eine derartige Handhabung unmöglich reibungslos darstellbar ist.
Zumal, vielleicht ist es dem rot-rot-grünen Rathausbündnis entgangen, wir uns in der
Vorweichnachtszeit befinden und der Jahreswechsel bevorsteht. Und dass diese
Branche derzeit viel wichtigere Dinge abzuwickeln hat als sich mit bürokratischem
Unsinn zu beschäftigen,
sollten eigentlich auch die verantwortlichen Politiker berücksichtigen. Aber es fehlt
jegliches unternehmerisches Denken! Nach Beschluss einer Satzung braucht es
mindestens sechs Monate um sie entsprechend umzusetzen. In diesem Fall sind
umfangreichere Vorbereitungen nötig. Die Betriebe haben für 2012 bereits ihre
Prospekte erstellt, die LTM gibt ein Gastgeberverzeichnis heraus und muss nun ein
Einlegeblatt fertigen; aber es muss dezent formuliert werden, um potentielle Lübeck-
Besucher nicht durch die Übernachtungssteuer abzuschrecken. Die zusätzlich
entstehenden Kosten für neue Druckerzeugnisse sind eine weitere Belastung Es ist
unbegreiflich was hier zugemutet wird. Viele berechtigte Fragen sind mittlerweile
aufgekommen; die Verwaltung verweist auf rechtlich ungeklärte Fälle, will
Sachverhalte noch mal überprüfen, sich in den nächsten Tagen schriftlich festlegen;
welch ein Irrsinn wird den Steuerzahlern zugemutet. Und dann macht der
Bürgermeister das Angebot, einen Mustersteuerbescheid einem ausgesuchten
Hotelbetreiber zuzustellen gegen den Klage erhoben werden kann in einem
Musterprozess. Es sollen Kosten z.B. für Rechtsanwälte gespart werden und die
Stadt wird bei einem Urteil alle von der Übernachtungssteuer betroffenen
Unternehmen entsprechend gleich behandeln. Das ganze ist nicht bis zu Ende
gedacht und macht deutlich, dass die erstellte Satzung dringend überdacht werden
muss. Hier sollten Beratungen von Steuerberatern und betroffenen Unternehmern
einbezogen werden um an der Praxis orientierte Lösungen zu finden.
Um eine realistische marktgerechte Einführung der Steuer zu gewährleisten und
auch weitere rechtliche Klärungen zu erhalten, werden wir in der Sondersitzung der
Bürgerschaft am 15. Dezember einen Dringlichkeitsantrag einbringen mit dem Inhalt,
die Übernachtungssteuer am 1. Januar 2013 einzuführen, versucht der FDP-
Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke einen gangbaren Weg einzuschlagen.
