FDP: Umdenken beim Einsatz von Haushaltsmitteln
Mit Verwunderung nimmt der Vorsitzende der FDP – Fraktion, Thomas Rathcke, die Aussagen von Herrn Lindenau zum Thema Kieler Fördergelder für Kindertagesstätten für 1-3jährige zur Kenntnis. „Wenn Herr Lindenau nun anscheinend Kassenkredite gegen Fördergelder ausspielt und durcheinanderbringt, so trägt das nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.“ Es ist schon traurig genug, wenn Lübeck bisher nur 25% der Fördergelder abgerufen hat. Dieses aber mit den gestrichenen Kassekrediten zu begründen, stimmt so nicht! Es ist natürlich einfach, den schwarzen Peter an die Landesregierung abzugeben. Aber Herr Schlie schreibt Lübeck nicht vor, wofür sie die Gelder, auch die aus den Krediten, nutzt! Das liegt in der Verantwortung der jeweiligen Mehrheiten in der Bürgerschaft. Und hier gibt rot-rot-grün das Geld lieber für andere Projekte aus, als für die erforderliche Kita-Förderung.
Und es ist eben diese Bürgerschaftsmehrheit, die einen Haushalt beschlossen hat, der nur zu einem Teil über neue Kredite genehmigt wurde. Sich nun hinzustellen und zu behaupten, wenn Kiel alle Kredite genehmigt hätte, ja, dann hätten wir auch alle Fördergelder für die Kita-Finanzierung genutzt, ist zu kurz gesprungen, Herr Lindenau!
Bereits beim Haushaltsentwurf für 2011 war abzusehen, dass dieser Entwurf in Kiel nicht zu 100% durchgehen würde. Hier hätten wir als FDP etwas mehr Weitsicht erwartet.
Unbestritten ist die Tatsache, dass allen Kommunen, welche in der Umsetzung von Landes- oder Bundesvorgaben Maßnahmen realisieren müssen, die finanzielle Unterstützung fehlt. Auch wenn ab 2014 der Bund Gelder für die Unterstützung der laufenden Kosten Lübeck zu Verfügung stellt, liegt es nach wie vor in der Verantwortung der Gemeinden, wofür Sie das Geld letzten Endes ausgeben. Und hier schließt sich der Kreis: nicht Kiel ist Schuld an der geringen Nutzung der Förderung, sondern Lübeck alleine!
„Hier ist ein Umdenken dringend erforderlich um den Kindern in unserer Stadt das Umfeld zu bieten was sie benötigen“, so Rathcke abschließend.
