FDP fragt: Hat Bausenator Boden (SPD) die Bürgerschaft getäuscht?

Bei der von der Bürgerschaft fast einmütig beschlossenen Beseitigung eines Verbindungsweges zwischen Kaiserallee und Strand gerät nach Auffassung der FDP-Bürgerschaftsfraktion die SPD-geführte Bauverwaltung immer mehr ins Zwielicht. „Die Bürgerschaft hat der entsprechenden Verwaltungsvorlage nur deshalb zugestimmt, weil der Bereich Verkehr versichert hatte, dass der Verbindungsweg durch die Öffentlichkeit kaum mehr genutzt werde,“ stellt FDP-Fraktionsvize Thomas Schalies klar… Dies sei in diesem Fall im übrigen gesetzliche Voraussetzung für eine sogenannte „Einziehung“ des Weges, fügt Schalies unter Hinweis auf § 8 Absatz 1 Satz 1 des Strassen- und Wegegesetzes hinzu.

„Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass der Weg doch eine wesentlich größere Bedeutung für die Öffentlichkeit hat, dann wird sich unser Herr Bausenator fragen lassen müssen, ob er die Bürgerschaft über diesen Punkt bewusst getäuscht hat,“ so der FDP-Mann.

Die FDP werde für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Dringlichkeitsantrag stellen, „um von Bausenator Boden Antwort auf kritische Fragen zu den Angaben in seiner Verwaltungsvorlage zu erhalten.“