FDP Lübeck: Frakionsgelder nach Fall der 5%-Klausel – CDU lernt nichts dazu

Nachstehender Fraktionsbeitrag FDP der Autorin Dr. Michaela Blunk erreichte uns:
„Als scheinbar wichtigstes Thema nach dem Fall der 5%-Klausel erkannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Zander die gedeckelten Fraktionsgelder für mehr Fraktionen. Die CDU will nicht nur erneut in den Topf der zahlenmäßig kleineren Fraktionen greifen, sondern ihnen auch noch die so wie so beschränkten parlamentarischen Rechte zusätzlich beschneiden.
Denn: Wo „Fraktion“ drauf steht, ist nicht immer „Fraktion“ drin! Erst seit dem 1.1.2005 haben 2-Personen-Fraktionen wenigstens ein Grundmandat in den Ausschüssen der Bürgerschaft, wo die vorbereitende Arbeit geleistet wird, und die Verwaltung die wesentlichen Informationen gibt. Die „Kleinen“ haben zwar Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht. Sie können den gleichen Arbeitsaufwand nur auf wenige Mandatsträgerschultern verteilen – und das auch noch mit weniger Rechten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die „Kleinen“ in ihren Rechten noch weiter schwächen, um sich unter dem Deckmäntelchen der Schein-Legalität wie vor 2 Jahren erneut an deren Fraktionsgeldern vergreifen zu können. Angesichts der knappen Stadtkasse bleibt es für die FDP-Fraktion selbstverständlich, dass auch alle Fraktionen in den 3%-Sparbeschluss für die Verwaltung einbezogen werden, für den auch CDU und SPD die Hand gehoben haben.

Anders als die SPD haben die Schwarzen aus der Reaktion auf ihre skrupellosen Sparbeschlüsse über soziale Einrichtungen und den gleichzeitigen Raubzug gegen die kleineren Fraktionen nicht einmal das Schauspielern gelernt: Herr Reinhard macht sich immerhin vor den Augen der Wählerschaft Sorgen über den vorgeschlagenen erneuten Angriff auf die Demokratie. Das wird ihn und die SPD aber nicht daran hindern, mit der CDU für einen erneuten Raubzug zu stimmen – nach der Wahl. Die SPD hat aber in der Vergangenheit wenigstens Erfahrungen für das Schmierentheater gesammelt.“

Quelle: Lübecker FDP – Fraktion